33. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 8. Mai 2014

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für ein sozia­les Euro­pa ein, ein Euro­pa, in dem jun­ge Men­schen Per­spek­ti­ven haben, sich frei zu entfal­ten, und in dem älte­ren Men­schen nach ihrem Berufs­leben sozia­le Min­dest­stan­dards garan­tiert wer­den. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist dabei mit ihren Errun­genschaften durch die sozia­le Markt­wirt­schaft ein Vor­bild in der Euro­päi­schen Union.Unsere sozia­len Stan­dards soll­ten das Richt­maß für die Ent­wick­lung eines sozia­len Euro­pas sein, auch wenn uns klar sein soll­te, dass noch vie­le Jah­re und Jahr­zehn­te ver­ge­hen wer­den, bis dies in allen Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on erreicht wer­den kann.

Wir soll­ten so ehr­li­ch sein und uns ein­ge­ste­hen, dass die­ser Pro­zess Zeit braucht. Bei der euro­päi­schen Idee geht es nicht nur um Frei­heit und Frie­den, son­dern auch um wirt­schaft­li­chen Wohl­stand in der Brei­te. Für mich per­sön­li­ch ist die Idee der Euro­päi­schen Uni­on der Haupt­grund gewe­sen, war­um ich mit 18 Jah­ren in die CDU ein­ge­tre­ten bin. – Da soll­te man Applaus von der eige­nen Frak­ti­on be­kommen. Ich sel­ber ver­ei­ne euro­päi­sche Wur­zeln in mei­ner Per­son. Ich bin im Aus­land gebo­ren und dort eini­ge Jah­re auf­ge­wach­sen. Mein Vater war Aus­lands­jour­na­list, und mei­ne Mut­ter ist nicht in Deutsch­land gebo­ren. Für mich ist damit das Pro­jekt Euro­pa nicht abs­trakt, son­dern sehr kon­kret. Des­we­gen kämp­fe ich so sehr für die Euro­päi­sche Uni­on und für ein sozia­les Euro­pa.

Heu­te leben über 500 Mil­lio­nen Men­schen in den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on auf einer Flä­che von rund 4,3 Mil­lio­nen Qua­drat­ki­lo­me­tern. Sie alle wün­schen sich für ihre eige­ne Zukunft und die Zukunft der nach­fol­gen­den Gene­ra­tio­nen ein Leben in Frie­den und sozia­ler Sicher­heit. Auf der einen Sei­te ist die Euro­päi­sche Uni­on in den Jahr­zehn­ten seit ihrer Grün­dung immer stär­ker zusam­mengewachsen, auf der ande­ren Sei­te gab es Herausforde­rungen für das Zusam­men­wach­sen. Die unter­schied­li­chen Kul­tu­ren und Tra­di­tio­nen der euro­päi­schen Natio­nen re­präsentieren den gro­ßen Reich­tum der Euro­päi­schen Uni­on. Doch sie stel­len auch eine per­ma­nen­te Herausfor­derung dar, gemein­sa­me Regeln und Stan­dards im Zusam­menleben der Völ­ker zu fin­den. Die Unter­schie­de in den Tra­di­tio­nen, den poli­ti­schen Sys­te­men, aber auch die öko­nomischen Mög­lich­kei­ten und Gege­ben­hei­ten wer­den neben der Wirt­schafts- und Finanz­po­li­tik gera­de in der Sozi­al­po­li­tik deut­li­ch.

Sozia­le Siche­rung war und ist in den ein­zel­nen Län­dern von der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on abhän­gig. Daher ist es ein Ziel der Euro­päi­schen Uni­on, die unterschiedli­chen Sys­te­me auf­ein­an­der abzu­stim­men und zu moder­nisieren. Die Sozi­al­po­li­tik gewinnt in einem Euro­pa, das das Zusam­men­wach­sen als wich­ti­ge Errun­gen­schaft be­trachtet, immer mehr an Bedeu­tung. Sie prägt und be­stimmt alle ande­ren Poli­tik­fel­der und trägt so auch ent­scheidend zum Gelin­gen unse­rer Zukunft bei. Gera­de durch die Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Uni­on von 2004 und 2007 und den Bei­tritt Kroa­ti­ens 2013 hat das Zusam­men­wach­sen Euro­pas neue Akzen­te bekom­men. Euro­pa ist ein poli­ti­sches Gebil­de, das eins­ti­ge Gegen­sätze mit­ein­an­der ver­söhnt, alte Fron­ten ver­schwin­den lässt und ein neu­es Gefü­ge schafft. Die Län­der Euro­pas pro­fi­tie­ren von­ein­an­der und sind stark von­ein­an­der ab­hängig. Das sozia­le Euro­pa mus­s­te vie­le Brü­che und Umbrü­che erle­ben, um sich auf Frie­den und Frei­heit zu besin­nen. Ich bin davon über­zeugt, dass es dabei nicht nur um Frei­heit gehen darf, son­dern dass wir uns als Bundesre­publik Deutsch­land dafür ein­set­zen müs­sen, dass mate­rieller Wohl­stand in der Brei­te mög­li­ch wird. Euro­pa kennt heu­te noch kein ein­heit­li­ches Sozi­al­mo­dell. Die Lis­sa­bon-Agen­da sieht vor, dass die Sozi­al­po­li­tik wei­terentwickelt wird.

Der Euro­päi­schen Sozi­al­fonds wur­de gegrün­det – das hat mein Kol­le­ge Helf­rich schon ange­spro­chen –, um För­der­gel­der für Umschu­lun­gen, Fort­bil­dun­gen und zur För­de­rung von beruf­li­cher Mobi­li­tät gemein­sam zu er­reichen. Man woll­te errei­chen, dass alle Men­schen, die arbei­ten konn­ten und woll­ten, Arbeit fin­den und damit zu einem wirt­schaft­li­chen Aus­gleich unter den Regio­nen in Euro­pa bei­tra­gen. Bis heu­te wer­den Vor­ha­ben geför­dert, die den Zugang zu Aus­bil­dun­gen ver­bes­sern, neue Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten schaf­fen, Existenzgrün­der unter­stüt­zen, öffent­li­che Diens­te ver­bes­sern und be­nachteiligten Men­schen beim beruf­li­chen Ein­stieg oder Wie­der­ein­stieg hel­fen. In fes­ten Zeit­räu­men wer­den die Richt­li­ni­en des Euro­päi­schen Sozi­al­fonds an die aktuel­len Not­wen­dig­kei­ten ange­passt. Die Chan­cen und Mög­lich­kei­ten für Jugend­li­che sind im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes gren­zen­los. Ver­schie­de­ne EU-Pro­gram­me zum lebens­lan­gen Ler­nen und zum Be­reich Jugend in Akti­on machen es mög­li­ch, dass Berufs­praktika oder das Stu­die­ren im EU-Aus­land jedem of­fenstehen. Die EU-Jugend­stra­te­gie sieht vor, dass wir dies nach­hal­tig gestal­ten und damit auf Dau­er Erfolg er­zielen kön­nen. Sie zielt dabei auf die För­de­rung der so­zialen und beruf­li­chen Ein­glie­de­rung Jugend­li­cher, die För­de­rung der per­sön­li­chen Ent­fal­tung, des sozia­len Zu­sammenhalts und des gesell­schaft­li­chen Enga­ge­ments ab.

Trotz die­ses Enga­ge­ments ist die Arbeits­lo­sig­keit in den 28 Mit­glied­staa­ten dra­ma­ti­sch hoch. Wir müs­sen der Lin­ken recht geben. An die­sem The­ma arbei­ten wir. Die Wirt­schafts- und Finanz­kri­se war ein Grund für die deut­liche Ver­schlech­te­rung auf dem Arbeits­markt. Aber auch hier haben wir poli­ti­sch reagiert: Im Febru­ar 2013 wur­de die Beschäf­ti­gungs­in­itia­ti­ve für jun­ge Men­schen im Al­ter von 15 bis 24 Jah­ren im Euro­päi­schen Rat angenom­men. Hier­bei sol­len mit 6 Mil­li­ar­den Euro Regio­nen ge­stärkt wer­den, in denen die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit mit mehr als 25 Pro­zent am größ­ten ist. Dabei geht es auch dar­um, lang­fris­ti­ge Beschäf­ti­gung zu schaf­fen und kei­ne ver­lo­re­ne Gene­ra­ti­on in Euro­pa zu haben. Die Bundesre­gierung will Ansät­ze des erfolg­rei­chen Kon­zepts der du­alen Aus­bil­dung expor­tie­ren und den Län­dern damit hel­fen, ihre Struk­tur­de­fi­zi­te aus­zu­glei­chen und damit nach­hal­ti­ge Struk­tu­ren vor Ort zu schaf­fen.

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und die Europäi­sche Uni­on ste­hen vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen. Uns geht es dar­um, ein sozia­les Euro­pa zu schaf­fen. Am 25. Mai haben die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Euro­pa die Mög­lich­keit, für die­ses sozia­le Euro­pa zu stim­men. Ich glau­be, in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land geht es vor allen Din­gen dar­um, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Mög­lich­keit nut­zen, demo­kra­ti­sche Par­tei­en zu stär­ken. Das ist wich­tig, damit wir das sozia­le Euro­pa wei­terentwickeln kön­nen. Mei­ne Frak­ti­on wird sich im Deut­schen Bun­des­tag wei­ter­hin dafür ein­set­zen. Vie­len Dank für Ihre Auf­merk­sam­keit.