63. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 6. November 2014
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir novellieren das Asylbewerberleistungsgesetz, weil wir dazu den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes haben und weil wir auf die Herausforderungen in der Welt, die uns in Deutschland betreffen, reagieren. Dieses Jahr werden über 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Alleine von Januar bis September dieses Jahres waren es 163.000 Menschen, die hier einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Wir erleben, dass die Konflikte, die es im Irak, in Syrien, im Nahen Osten im Allgemeinen und in den ehemaligen Republiken der Sowjetunion gibt, natürlich auch Auswirkungen auf die Politik hier in Deutschland haben. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir dieses Gesetz novellieren und deutliche Verbesserungen beschließen.
Aus meiner Sicht sind vor allen Dingen drei Punkte von Bedeutung – vieles wurde ja schon angesprochen –, auf die ich als letzter Redner eingehen möchte und die mir mit Blick auf diese Gesetzesinitiative besonders wichtig sind, da wir den Betroffenen dadurch, wie ich glaube, helfen. Erstens. Im Hinblick auf das Bildungs- und Teilhabepaket beschließen wir, dass es eine verbindliche Unterstützung der Kinder von Flüchtlingen geben wird. Vorher war das eine Entscheidung, die von den Ländern teilweise unterstützt wurde. Jetzt gibt es einen Rechtsanspruch darauf. Das stärkt die Integration im lokalen Raum. Deswegen finde ich persönlich, dass das eine wichtige und gute Sache ist. Zweitens. Wir verkürzen die Dauer der Vorläufigkeit auf 15 Monate. Auch hier ist es wichtig, den Übergang zu organisieren. Deswegen ist es gut, dass wir die Dauer der Vorläufigkeit deutlich reduzieren und auf 15 Monate festlegen. Auch der dritte Punkt ist wichtig, gerade für uns als christliche Partei – es wurde schon angesprochen, dass für uns die Prinzipien Subsidiarität, Solidarität und Personalität von besonderer Bedeutung sind –: Da es auch um Eigenverantwortung geht, ist es richtig, dass wir einen Freibetrag festlegen, dass es Freigrenzen gibt und dass auch für Flüchtlinge die Möglichkeit besteht, Geld anzusparen. Dann kann man nämlich selbst entscheiden, welche Ausgaben man tätigt.
Die Frage, die wir in dieser Diskussion andauernd hören, lautet: Ist es menschenwürdig, wie wir Flüchtlinge unterbringen, oder nicht? Da gibt es den Bundesgesetzgeber – das sind wir Abgeordnete –, der eine Verantwortung hat. Da gibt es aber auch Länder und Kommunen, die hier in der Verantwortung stehen. Ich war in der letzten Woche im Nahen Osten, unter anderem in Jordanien und Israel, und konnte sehen, wie Flüchtlinge dort untergebracht werden. Alleine Jordanien, ein Land mit ungefähr 6 Millionen Einwohnern, hat 620.000 Syrer aufgenommen. Erstens können wir dankbar sein, dass ein Land wie Jordanien Verantwortung übernimmt. Zweitens müssen wir aber feststellen, dass die Standards dort andere sind als bei uns. Das wird klar, wenn man sich diese Zahl vor Augen führt. Das wird aber auch klar, wenn man weiß, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort sind. Wenn das der Bezugspunkt ist, dann sieht man, wie viel unsere Gesellschaft für diejenigen leistet, die hier Hilfe suchen. Wir leisten auch deswegen so viel, weil wir eine historische Verantwortung und eine humanitäre Verantwortung haben.
Mir persönlich ist wichtig – das habe ich bereits angesprochen –, dass wir als Gesetzgeber nicht nur einen menschenwürdigen Rahmen festsetzen, sondern dass wir auch die gesamte Gesellschaft und die Zivilgesellschaft zur Unterstützung ermutigen. In meinem Wahlkreis Lichtenberg im Berliner Norden ist es gelungen, mit der Zivilgesellschaft ordentlich und vernünftig zusammenzuarbeiten und dafür zu sorgen bzw. zu werben, dass es auch zu einer Beteiligung vor Ort kommt. So gibt es beispielsweise Deutschkurse, die von Menschen im Rentenalter geleitet werden, die dadurch die Kompetenzen, die sie erworben haben, weitergeben. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft und Anerkennung dafür, dass es uns gelingt, Flüchtlinge vernünftig zu integrieren. Ich beispielsweise sammle immer zu Weihnachten mit einem Einzelhändler vor Ort Geschenke für Flüchtlingskinder; das werde ich auch dieses Jahr machen. Jeder kann einen Beitrag dazu leisten, dass es in unserem Land in sozialer Hinsicht besser zugeht. Auch mit diesem Gesetzentwurf leisten wir als Bundestagsabgeordnete dazu einen vernünftigen Beitrag. Vielen Dank.
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