88. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 26. Febru­ar 2015

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Wir debat­tie­ren heu­te 50 Jah­re Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. 1961 wur­de die­ses vom Euro­pa­rat initi­ier­te Abkom­men be­schlossen; 1965 wur­de die Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land rati­fi­ziert. Es ist gut, dass die Oppo­si­ti­ons­frak­ti­on Die Lin­ke die­sen Antrag stellt; so kön­nen wir über die­ses wich­ti­ge The­ma hier de­battieren.

Die Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta war bei ihrem Inkraft­treten ein his­to­ri­scher Mei­len­stein, und sie hat noch heu­te eine beson­de­re Bedeu­tung. Das wird auch dar­in deut­li­ch, dass sich in die­ser Char­ta die Grund­sät­ze der sozia­len Markt­wirt­schaft und damit auch der katholi­schen Sozi­al­leh­re wie­der­fin­den. Für uns war immer wich­tig, dass sich die Sub­si­dia­ri­tät, die zu stär­ken­de Ei­genverantwortung, die Soli­da­ri­tät, der ver­ant­wort­li­che Umgang mit­ein­an­der sowie die Per­so­na­li­tät, die Men­schenwürde in ihr wider­spie­geln. Ins­ge­samt gibt es 19 Grund­rech­te, die in der Europäi­schen Sozi­al­char­ta fixiert sind; sie­ben davon sind bin­dend. Ich möch­te drei die­ser Grund­rech­te kurz erwäh­nen: das Recht auf Arbeit, das Koali­ti­ons­recht und das Für­sor­ge­recht. Das alles sind Punk­te, die eine beson­de­re Bedeu­tung haben. Sie haben es schon ange­spro­chen: 1996 star­te­te ein ers­ter Pro­zess, die­se Sozi­al­char­ta wei­terzuentwickeln. Unter ande­rem wur­den fol­gen­de drei Punk­te dis­ku­tiert: Schutz vor Obdach­lo­sig­keit, Schutz vor Armut, kos­ten­lo­se Sekun­dar- und Primar­bil­dung. 2007 hat die Bun­des­re­gie­rung die revi­dier­te Fas­sung der Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta zwar unter­zeich­net, aber bis heu­te liegt kei­ne Rati­fi­zie­rung vor. Das ist auch der Grund für Ihren Antrag, der Grund dafür, dass wir da­rüber dis­ku­tie­ren.

Sie haben beschrie­ben, dass es 47 Mit­glied­staa­ten im Euro­pa­rat gibt, von denen 33 die revi­dier­te Fas­sung be­reits rati­fi­ziert haben. Da muss man natür­li­ch unterschei­den zwi­schen »auf dem Papier rati­fi­ziert« und der Fra­ge, wie es in der Pra­xis gelebt wird. Wir erle­ben, dass Staa­ten wie Russ­land, wie die Tür­kei, auch wie Aser­bai­dschan zu den 33 Staa­ten gehö­ren, die die­se neue Char­ta rati­fi­ziert haben, auch nur mit den neu­en Bestim­mun­gen, aber die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land noch nicht. Nach Aus­kunft des Bundes­ministeriums für Arbeit und Sozia­les, nach Aus­kunft von Staats­se­kre­tär Asmus­sen, ist eine Rati­fi­zie­rung noch in die­ser Wahl­pe­ri­ode geplant, und es ist geplant, die Ver­bän­de, die davon betrof­fen sind, ein­zu­be­zie­hen und einen Dis­kus­si­ons­pro­zess zu füh­ren. Des­we­gen sehe ich Ihren Antrag qua­si als Anstoß dazu, dass sich die Bun­des­re­gie­rung und auch wir Frak­tio­nen uns damit aus­ein­an­der­set­zen mit dem Ziel, dass es in die­ser Wahl­periode gelingt. Ich glau­be, es ist wich­tig, dass die Ver­bände, die davon betrof­fen sind, auch betei­ligt wer­den. An die­ser Stel­le geht es dar­um, eher gründ­li­ch als beson­ders schnell zu sein. Es geht auch dar­um, die offe­nen Punk­te, die aus Sicht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sehr kri­ti­sch ange­merkt wer­den, mit­ein­an­der zu diskutie­ren und zu bespre­chen.

Es sind zwei Punk­te, die wir als kri­ti­sch anse­hen und über die wir, glau­be ich, noch ein­mal dis­ku­tie­ren müs­sen. Das ist einer­seits der sehr wei­te Diskriminierungs­begriff, und das ist ande­rer­seits die Fra­ge: Wie gehen wir damit um, dass auch Beam­te ein Streik­recht bekom­men sol­len? Das könn­te man aus die­ser Sozi­al­char­ta ablei­ten. Das sehen wir durch­aus kri­ti­sch, weil wir in Deutsch­land eine beson­de­re Rol­le der Beam­ten defi­niert haben. Be­amte haben beson­de­re Rech­te, aber auch Pflich­ten. Dazu gehört, dass sie nicht strei­ken dür­fen. Daher brau­chen wir noch etwas Zeit, um das gemein­sam zu dis­ku­tie­ren. Die Punk­te, die Sie auf­ge­grif­fen haben, sind nach mei­ner Auf­fas­sung nach­voll­zieh­bar. Es ist wich­tig, sie zu dis­ku­tie­ren. Das Ein­zi­ge, was ich nicht nachvollzie­hen konn­te, ist das The­ma Grie­chen­land und die Verbin­dung zur Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta. Dazu wird gleich mei­ne Kol­le­gin Kat­rin Alb­st­ei­ger etwas sagen. Ich fin­de es wich­tig, dass wir den Dis­kus­si­ons­pro­zess gemein­sam fort­set­zen. Die CDU/CSU-Bundestagsfrak­tion wird sich wei­ter­hin für die Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta ein­set­zen.