199. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 10. November 2016
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute noch einmal abschließend über die Europäische Sozialcharta debattieren und dass wir das Ganze mit dieser Lesung abschließen können. Die Diskussion hat gezeigt, dass die Europäische Sozialcharta ein historischer Meilenstein war und dass 50 Jahre Europäische Sozialcharta ein guter Anlass war, auf Wunsch der Linken darüber zu debattieren. Wir haben uns das erste Mal am 26. Februar 2015 hier darüber ausgetauscht. Meine Kollegin Katrin Albsteiger und ich haben in unseren Reden für die CDU/CSU-Fraktion deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich offen sind, darüber zu diskutieren, bei welcher Möglichkeit es gegeben ist, die revidierte Fassung zu ratifizieren.
Wir hatten dann am 10. Juli 2015 eine Anhörung im Ausschuss für europäische Angelegenheiten. Dort haben sich unterschiedliche Experten geäußert. Der DGB hat die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, zu einer Ratifizierung zu kommen. Er hat aber in einzelnen Punkten unsere Kritik, auf die ich nachher noch inhaltlich eingehen werde, auch bestätigt. Herr Professor Michael Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft hat herausgestellt, dass es bei der jetzigen Ratifizierung nicht darum geht, ob man die sozialen Errungenschaften akzeptiert oder nicht, sondern dass es dabei wichtig ist, zu schauen, ob wir das auch in nationales Recht übertragen können. Am 28. September 2016 haben wir im Ausschuss erneut darüber gesprochen, uns ausgetauscht und das abgelehnt. Wir werden heute diese Entscheidung hier im Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition treffen.
Gucken wir einmal in die Geschichte: 1964 hat die Bundesrepublik Deutschland die Sozialcharta ratifiziert. Das war damals ein wichtiger Schritt, weil man auf der einen Seite wichtige Rechte definiert und festgehalten hat, zum Beispiel das Recht auf Arbeit, das Streikrecht und das Recht auf Gesundheit am Arbeitsplatz. Auf der anderen Seite war das aber nicht nur für die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für die Staaten des Europarates ein wichtiger Punkt für die Entwicklung einer einheitlichen Sozialpolitik. Das muss man an dieser Stelle deutlich sehen. 1996 war es so weit, dass die Europäische Sozialcharta revidiert wurde. Deutschland hat sie 2007 unterzeichnet, aber bis heute noch nicht ratifiziert. 33 von 45 Mitgliedstaaten haben das getan und 12 eben nicht. Die Gründe dafür sind höchst unterschiedlich. Dazu gehören Staaten wie Spanien, Griechenland und Großbritannien. Die Gründe sind sehr individuell und, wie gesagt, sehr unterschiedlich.
Wir haben nun einmal das Credo in der Bundesrepublik Deutschland, dass wir internationale Abkommen nur dann umsetzen, wenn wir sie glaubwürdig implementieren und das, was dort vereinbart wurde, auch in das deutsche Recht übertragen können. So haben die Debatten, die wir im Ausschuss geführt haben – es gab auch eine Anhörung–, die wir hier im Deutschen Bundestag geführt haben, deutlich gemacht – das wird sich auch heute zeigen–, dass wir für die Frage des Diskriminierungsverbots, dafür, wie wir mit dem Querschnittscharakter umgehen, noch keine vernünftige Lösung haben. Der zweite wichtige inhaltliche Punkt– da haben wir inhaltlich eine andere Auffassung, ganz deutlich, als die, die beispielsweise von Ihnen in der Debatte vertreten wurde – ist die Frage: Wie gehen wir mit einem allgemeinen Streikrecht um? Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland kein Streikrecht für Beamte. Das wollen wir auch nicht; da haben wir eine ganz klare Überzeugung. So zeigt sich mit dem heutigen Tag, dass es, glaube ich, wichtig und richtig war, diese Debatte zu führen. Aber wir müssen schon feststellen, dass wir an dieser Stelle noch nicht so weit sind, dass wir die Ratifizierung vornehmen können. Deswegen werden wir als Unionsfraktion den Antrag der Linken auch ablehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Empfehlen Sie uns!