Ab dem Jahr 2027 sollen Städtebaufördermittel in die nachhaltige und attraktive Weiterentwicklung des Ostseeviertels in Neu-Hohenschönhausen fließen. Diese Mittel werden laut Bezirksamt für soziale Einrichtungen, den öffentlichen Raum, Grünanlagen und Parks bereitstehen. Voraussetzung dafür, dass diese Städtebaufördermittel auch tatsächlich bereitgestellt werden, sind ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) und eine Maßnahmenliste. Beide sollen unter Mitwirkung der Bewohner des Ostseeviertels erstellt werden. Zum Auftakt der Bürgerbeteiligung gab es in den vergangenen Wochen bereits Dialogstände an sechs Standorten im Ostseeviertel. Näheres zum ISEK, zu den geplanten Maßnahmen und zum Dialogprozess erfragte Abgeordnetenhausmitglied Martin Pätzold vom Senat. Dieser bat seinerseits das Bezirksamt Lichtenberg um die Beantwortung der Fragen.
Für die Erstellung des ISEK stehen insgesamt 157 000 Euro zur Verfügung, teilt das Bezirksamt mit. „Für die anschließende Umsetzung von Fördermaßnahmen kann derzeit keine konkrete Fördersumme beziffert werden, da sich diese aus den möglichen Förderprojekten, der Höhe der Städtebaufördermittel und dem finanziellen Bedarf in anderen Fördergebieten ableitet“, so das Bezirksamt weiter. Die Fördermittel werden künftig, je nach Programmanmeldung durch das Bezirksamt und je nach Höhe der verfügbaren Mittel, speziell für jede einzelne Maßnahme seitens des Senats bereitgestellt. Das heißt, noch lässt sich nicht sagen, für welche konkreten Projekte Städtebaufördermittel ausgegeben werden
Der Prozess der Erarbeitung des ISEK für das Ostseeviertel hat in den bezirklichen Fachämtern bereits im März dieses Jahres begonnen. Im Mai begann mit Dialogständen dann die erste Phase der Bürgerbeteiligung. Mit dessen Durchführung wurde das Büro Planergemeinschaft eG beauftragt. Begleitend findet derzeit auf der Website https://mein.berlin.de/vorhaben/2026-01391/ eine Online-Befragung statt. Für den Herbst ist dann eine Präsenz-Bürgerveranstaltung zum ISEK geplant, zu der es wiederum eine Online-Beteiligung gibt. Im Februar 2027 ist schließlich eine Präsentation des ISEK in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geplant, die, ebenso wie das Bezirksamt, das Konzept und die geplanten Maßnahmen beschließen muss. Danach stehen maximal 15 Jahre zur Umsetzung von Maßnahmen zur Verfügung, informiert das Bezirksamt.
Doch wie wird sichergestellt, dass die im Beteiligungsprozess mit den Bürgern gewonnenen Ergebnisse tatsächlich verbindlich in die ISEK-Erarbeitung einfließen und nicht lediglich konsultativen Charakter haben? möchte Martin Pätzold wissen. An den Dialogständen im Ostseeviertel, die bis zum 10. Juni besucht werden konnten, suchten bereits etliche Menschen den Austausch mit den Planern, berichtet das Bezirksamt. Sie steuerten Wünsche und Vorschläge zu verschiedenen Themen im Quartier bei. Parallel läuft die Online-Beteiligung auf oben genannter Webseite. Ziel dieser Form der Beteiligung sei es, „möglichst konkrete Lösungsideen und Maßnahmenvorschläge für gebietsbezogene Herausforderungen hervorzubringen.“ Voraussetzung für die Aufnahme von Projektideen in die Maßnahmenliste sei dann deren Förderfähigkeit, heißt es weiter vom Bezirksamt. Darüber hinaus beurteilen das jeweilige bezirkliche Fach-Amt und der jeweilige Fachvermögensträger, ob sich vorgeschlagene Projektideen im zur Verfügung stehenden Kosten- und Ressourcenrahmen auch realisieren lassen. Sofern diese nicht im Widerspruch mit fachlichen Einschätzungen und Planwerken stehen und nachvollziehbare Lösungswege für bestehende Herausforderungen aufzeigen, sei eine Umsetzung von Bürgervorschlägen explizit beabsichtigt, verspricht das Bezirksamt.