Im Zentrum der 52. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 15. Mai 2025 standen inklusionspolitische Themen. Im Rahmen einer Anhörung über Mobilitätsangebote für Menschen mit Behinderungen wurde einmal mehr deutlich, wie wichtig die Angebote des Berliner Sonderfahrdienstes und der Inklusionstaxis für die Betroffenen sind. Mobilität ist nämlich eine zentrale Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. 

In der zweiten Anhörung des Tages stellte der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Herr Dr. Martin Theben, ein Rechtsgutachten zur Frage der Anerkennung des Tarifvertrags für persönliche Assistenten im Arbeitgebermodell vor. Herr Dr. Thebens Rechtexpertise ist ein wichtiger Beitrag zur Klärung der offenen juristischen Fragen, um eine tragfähige Lösung für alle Beteiligten zu finden. Dafür setzen sich die Abgeordneten der CDU Berlin – so wie Prof. Dr. Martin Pätzold – weiter ein.