Mit Worten die Initiative ergreifen.

Redner, Auditorium, Text und Intension werden im Zusammenspiel zum Zeitzeugnis. Mit der politische Rede ergreift der Bundestagsabgeordnete die Initiative. Es werden Standpunkte dargelegt, Gedanken und Debatten angestoßen oder weiterverfolgt.

Inte­gra­ti­ons­po­li­tik
218. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 16. Febru­ar 2017
http://dbtg.tv/fvid/7073502

Bun­des­wei­te Sta­tis­tik über Woh­nungs­lo­sig­keit
215. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 26. Janu­ar 2017
http://dbtg.tv/fvid/7064625

Grund­si­che­rung für arbeit­su­chen­de Aus­län­der
206. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 11. Novem­ber 2016
http://dbtg.tv/fvid/7039024

Betrieb­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung
206. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 1. Dezem­ber 2016
http://dbtg.tv/fvid/7038745

Grund­si­che­rung für aus­län­di­sche Per­so­nen
200. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 11. Novem­ber 2016
http://dbtg.tv/fvid/7030485

50 Jah­re Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta
199. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 10. Novem­ber 2016
http://dbtg.tv/fvid/7030260

Geden­ken an den Völ­ker­mord an den Arme­ni­ern
173. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 2. Juni 2016
http://dbtg.tv/fvid/6888023

Arbeits­markt­po­li­tik für Asyl­su­chen­de
109. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 11. Juni 2015
http://dbtg.tv/fvid/5227874

Rei­ches Land – arme Kin­der
94. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 19. März 2015
http://dbtg.tv/fvid/4774976

50 Jah­re Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta
88. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 26. Febru­ar 2015
http://dbtg.tv/fvid/4663148

Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz
63. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 6. Novem­ber 2014
http://dbtg.tv/fvid/4078846

Sozia­les Euro­pa
33. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 8. Mai 2014
http://dbtg.tv/fvid/3390630

Abkom­men mit Uru­gu­ay über Sozia­le Sicher­heit
20. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges vom 13. März 2014
http://dbtg.tv/fvid/3209830

2017

218. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (18. WP) vom 16. Febru­ar 2017
Fund­stel­le in der Media­thek des Bun­des­ta­ges

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Der Antrag der Lin­ken gibt uns heu­te die Mög­lich­keit, über die Erfol­ge der Arbeits­markt- und Sozi­al­po­li­tik der Gro­ßen Koali­ti­on zu spre­chen. So sehe ich Ihren Antrag, der in eini­gen Punk­ten – in die­sem Fall sind es sie­ben Poli­tik­fel­der – Defi­zi­te benennt. Aus Sicht eines Uni­ons­po­li­ti­kers hal­te ich ihn zum Teil für sehr ein­sei­tig. Zu die­sem Schluss kom­me ich, wenn ich die Wirk­lich­keit betrach­te.

Ich möch­te ein­mal die Ent­wick­lun­gen im Ber­li­ner Osten, in mei­nem Wahl­kreis Ber­lin-Lich­ten­berg dar­le­gen. Wir haben die Wie­der­ver­ei­ni­gung und dana­ch sozia­le und gesell­schaft­li­che Umbrü­che erlebt. 2005 – das war der Höhe­punkt – lag die Arbeits­lo­sen­quo­te in mei­nem Wahl­kreis bei 17,3 Pro­zent. Damals hat sich die rot-grü­ne Koali­ti­on durch­ge­run­gen, muti­ge Arbeits­markt­re­for­men umzu­set­zen, und zwar mit Unter­stüt­zung der Uni­on. So ist die Arbeits­lo­sen­quo­te von 17,3 Pro­zent im Jah­res­durch­schnitt 2013 auf 10,8 Pro­zent gefal­len. Das war das Jahr, in dem ich in den Deut­schen Bun­des­tag gewählt wur­de und mei­nen Bei­trag im Aus­schuss für Arbeit und Sozia­les leis­ten woll­te, dass die­se posi­ti­ve Ent­wick­lung fort­ge­setzt wird. Im Jah­res­durch­schnitt 2016 lag die Arbeits­lo­sen­quo­te in Ber­lin-Lich­ten­berg bei 8,5 Pro­zent. Das bedeu­tet, dass wir uns wei­ter­hin um die­je­ni­gen küm­mern müs­sen, die noch Arbeit suchen. Im glei­chen Zeit­raum gab es eben­falls eine posi­ti­ve Ent­wick­lung bei der Jugend­ar­beits­lo­sig­keit. Die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit ist im Jah­res­durch­schnitt 2013 von 10 Pro­zent auf nun 8 Pro­zent gesun­ken. Das alles sind höchst erfreu­li­che und posi­ti­ve Zah­len.

Wenn es um eine sozia­le Offen­si­ve geht – hier suche ich gern das Ver­bin­den­de –, dann muss man natür­li­ch anspre­chen, dass es auch in den letz­ten Jah­ren Per­so­nen­krei­se gab, die von der posi­ti­ven Ent­wick­lung auf dem Arbeits­markt nur zum Teil pro­fi­tiert haben. Dazu gehö­ren Lang­zeit­ar­beits­lo­se – die­se machen mitt­ler­wei­le in Lich­ten­berg einen gro­ßen Anteil aus –, die lei­der Got­tes nicht so ein­fach in Arbeit inte­griert wer­den konn­ten. Des Wei­te­ren gibt es geflüch­te­te Men­schen, die hier einen Blei­be­sta­tus haben und es eben­falls nicht ein­fach haben, in Arbeit zu kom­men. Aber eine rich­ti­ge Inte­gra­ti­on kann nur über Arbeit erfol­gen.

In der Poli­tik ist es ent­schei­dend, kon­kre­te Vor­schlä­ge zu machen. Ich habe bei der Abge­ord­ne­ten­haus­wahl erlebt, dass der Anteil popu­lis­ti­scher Par­tei­en in Ber­lin-Lich­ten­berg hoch­ge­gan­gen ist. Auch des­we­gen haben wir uns ent­schie­den, ein Pilot­pro­jekt in Lich­ten­berg auf den Weg zu brin­gen. Die­ses Tan­dem-Job-Pro­gramm inte­griert immer einen Lang­zeit­ar­beits­lo­sen und einen Flücht­ling in Arbeit. Die­ses Pilot­pro­gramm erfährt gro­ße Unter­stüt­zung von Karl Schie­wer­ling und Peter Weiß aus der Arbeits­grup­pe. An die­sem Pro­gramm betei­li­gen sich frei­wil­lig gro­ße Unter­neh­mer aus Ber­lin-Lich­ten­berg wie das Köni­gin-Eli­sa­be­th-Herz­ber­ge-Kran­ken­haus und das Aba­cus-Tier­park-Hotel sowie Unter­neh­men aus der Sicher­heits­bran­che genauso wie sozia­le Unter­neh­men, zum Bei­spiel die Kiez­kü­chen. Ins­ge­samt wer­den so 20 Per­so­nen durch bestehen­de Mög­lich­kei­ten der FAV in Arbeit inte­griert. Das heißt, zehn Lang­zeit­ar­beits­lo­se und zehn Flücht­lin­ge wer­den gemein­sam von Unter­neh­men in Arbeit inte­griert. Das ist ein Bei­trag für eine sozia­le Offen­si­ve in mei­nem Wahl­kreis, der Men­schen kon­kret hilft, in Arbeit zu kom­men.

Sie nen­nen in Ihrem Antrag die Punk­te, wo Ihrer Auf­fas­sung nach Defi­zi­te bestehen, zum Bei­spiel bei der Schaf­fung des Wohn­raums, der Arbeits­markt­re­form – die­se sind wir Ihrer Mei­nung nach nicht ange­gan­gen – und im Gesund­heits­be­reich. Zudem stel­len Sie im Bereich des Arbeits­mark­tes For­de­run­gen an die Bun­des­re­gie­rung. Ich will auf drei Punk­te ein­ge­hen, die Sie im Bereich der Arbeits­markt­po­li­tik for­mu­lie­ren. Ers­tens. Sie wol­len den öffent­li­chen Beschäf­ti­gungs­sek­tor auf 300 000 Per­so­nen aus­bau­en. Ange­sichts mei­ner Erfah­run­gen in mei­nem Wahl­kreis Lich­ten­berg kann ich ver­ste­hen, dass es Per­so­nen­grup­pen gibt, für die man Hil­fe orga­ni­sie­ren muss. Aber 300 000 Per­so­nen und eine ent­spre­chen­de Finan­zie­rung stel­len eine Her­aus­for­de­rung dar, die wir im Bun­des­haus­halt nicht stem­men könn­ten und auch nicht stem­men wol­len. Zwei­tens wol­len Sie die Sank­tio­nen abschaf­fen. Ich will ganz offen sagen, dass es auch bei uns Dis­kus­sio­nen dar­über gibt, ob es tat­säch­li­ch so hilf­reich ist, wenn Per­so­nen aus den Hil­fe­sys­te­men her­aus­fal­len. Aber die grund­sätz­li­che Abschaf­fung von Sank­tio­nen leh­nen wir selbst­ver­ständ­li­ch ab. Der drit­te Punkt in Ihrem Antrag ist – das führt die Gesell­schaft nicht zusam­men –, dass Sie eine Son­der­ab­ga­be für Arbeit­ge­ber in Höhe von 0,5 Pro­zent ein­füh­ren wol­len, um die Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit zu bekämp­fen. Die­ses Gegen­ein­an­der-Aus­spie­len von Grup­pen wird, fin­de ich, in Ihrem Antrag sehr deut­li­ch. Auch des­we­gen ist es für uns, die CDU/CSU, klar, dass wir Ihren Antrag ableh­nen.

Mei­ne Vor­red­ne­rin Astrid Freu­den­stein hat schon sehr deut­li­ch gemacht, dass Ihr Antrag eine Zusam­men­stel­lung Ihres Wahl­pro­gramms ist, in dem Sie die unter­schied­li­chen The­men­be­rei­che benen­nen. Ich bin gespannt, in der poli­ti­schen Debat­te zu erfah­ren, wie Sie Ihre For­de­run­gen finan­zie­ren wol­len. Ich möch­te an die­ser Stel­le den zahl­rei­chen Unter­neh­mern in Lich­ten­berg dan­ken, die in den letz­ten Jah­ren Tau­sen­de Arbeits­plät­ze geschaf­fen haben. Ich möch­te dem Job­cen­ter Lich­ten­berg dafür dan­ken, dass es mit viel Initia­ti­ve und mit vie­len enga­gier­ten Mit­ar­bei­tern dazu bei­trägt, dass Men­schen in Arbeit kom­men. In die­sem Zusam­men­hang sei­en Lutz Neu­mann, der Geschäfts­füh­rer, und Micha­el Den­kert, der Bereichs­lei­ter, genannt. Ich dan­ke auch der Agen­tur für Arbeit in Ber­lin-Bran­den­burg, die es ermög­licht hat, das Tan­dem-Job-Pro­gramm in die Wirk­lich­keit umzu­set­zen. Es sind vor allem Jut­ta Cor­dt und Bernd Becking, denen mein Dank gebührt. Den Antrag der Lin­ken müs­sen wir lei­der ableh­nen. Vie­len Dank.

215. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (18. WP) vom 26. Janu­ar 2017
Fund­stel­le in der Media­thek des Bun­des­ta­ges

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Es ist ein hoch­e­mo­tio­na­les, sen­si­bles The­ma, über das wir heu­te hier im Deut­schen Bun­des­tag dis­kutieren. Es ist auch ein sehr aktu­el­les The­ma, weil wir in den poli­ti­schen Debat­ten immer wie­der dar­über disku­tieren: Was tun wir für die Ein­hei­mi­schen, die obdach­los sind, und was tun wir für die­je­ni­gen, die neu in unser Land gekom­men sind? Die­ses The­ma berührt einen selbst, wenn man immer wie­der Erfah­run­gen gesam­melt hat und in Ein­rich­tun­gen war, wo Men­schen sind, die kei­ne eige­ne Woh­nung mehr haben, die obdach­los sind. Wenn man die­se Einrichtun­gen besucht und mit denen, die direkt betrof­fen sind, ins Gespräch kommt, dann sieht man, dass es ein­fa­che poli­tische Ant­wor­ten für ihre Pro­blem­stel­lun­gen nicht gibt. Wir haben die Zah­len gehört: 335.000Menschen in Deutsch­land haben kei­ne eige­ne Woh­nung; 39.000 von ihnen gel­ten als obdach­los. Die Zahl derer, die kei­ne ei­gene Woh­nung haben, steigt bis 2018 wahr­schein­li­ch bis auf 500.000. Auch die Zahl derer, die dann obdach­los sein wer­den, wird wahr­schein­li­ch stei­gen. Das macht betrof­fen; das will ich an die­ser Stel­le für die CDU/CSU-Fraktion ganz deut­li­ch sagen.

Ich habe in den letz­ten Jah­ren die Kält­e­hil­fe bei mir am Bahn­hofs­platz besucht, ich war bei der Bahnhofs­mission am Zoo­lo­gi­schen Gar­ten in Ber­lin, und ich habe eine Ein­rich­tung von MUT besucht, dem Trä­ger, der sich um Obdach­lo­se und deren Zahn­hy­gie­ne küm­mert. Wenn man sieht, wie vie­le Trä­ger in die­sem Bereich tätig sind, auch hier in Ber­lin, dann kön­nen wir auf der einen Sei­te stolz auf das sein, was geleis­tet wird. Auf der ande­ren Sei­te müs­sen wir aber fest­stel­len, dass sich die­ses The­ma nicht dafür eig­net, par­tei­po­li­ti­sche Kon­tro­ver­sen auszu­tragen oder es zu nut­zen, um es mit ande­ren Debat­ten zu ver­mi­schen.

Herr Birk­wald, Sie und mich ver­bin­det, dass wir bei­de in der Senats­ver­wal­tung für Sozia­les in Ber­lin gearbei­tet haben, sogar in sehr ähn­li­cher Funk­ti­on; wir waren bei­de in Lei­tungs­funk­tio­nen. Gera­de die­ses The­ma war in Ber­lin nie Gegen­stand einer par­tei­po­li­ti­schen Diskus­sion, son­dern es ging immer dar­um, den Betrof­fe­nen zu hel­fen. Den Betrof­fe­nen hilft man eben nicht, indem man hier vor­ne gro­ße Reden hält, son­dern indem man sich ganz indi­vi­du­ell ihrer Pro­ble­me annimmt.

Wenn wir uns mit den Betrof­fe­nen unter­hal­ten – das wis­sen auch Sie, Herr Birk­wald, aus Ihren eige­nen Erfah­rungen; vie­le Kol­le­gen über alle Frak­ti­ons­gren­zen hin­weg waren ja in sol­chen Ein­rich­tun­gen –, stel­len wir fest: Es han­delt sich oft um indi­vi­du­el­le Pro­ble­me, um unter­schiedliche Lebens­la­gen, um Situa­tio­nen, in denen eins zum ande­ren gekom­men ist, was dazu geführt hat, dass sie den Weg aus den Augen ver­lo­ren haben und der eine oder ande­re in der Kon­se­quenz sei­ne eige­ne Woh­nung ver­lo­ren hat. Das hat etwas mit Tren­nung, Schei­dung, Schick­sals­schlä­gen und vie­len ande­ren Ereig­nis­sen zu tun, mit Ereig­nis­sen jeden­falls, mit denen man per­sön­li­ch nur schwer umge­hen kann. Jetzt müs­sen wir uns fra­gen, wie wir die­sen Men­schen, ohne das par­tei­po­li­ti­sch zu trans­por­tie­ren, wirk­lich ver­nünf­tig hel­fen kön­nen. Ich will ganz offen sagen: Ich hege durch­aus Sym­pa­thie dafür, eine bun­des­wei­te Sta­tis­tik ein­zu­füh­ren.

Ich habe aber auch die Argu­men­te zur Kennt­nis genom­men, die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um vor­ge­tra­gen wur­den und mit denen deut­li­ch gemacht wor­den ist, war­um jetzt die Schrit­te in Rich­tung auf die Mach­bar­keits­stu­die ein­geleitet wer­den. Es gibt Pro­ble­me, weil die­se Per­so­nen nicht so leicht zu erfas­sen sind, da sie sehr mobil sind und oft von Ort zu Ort zie­hen. Es sind Per­so­nen mit ande­ren Lebens­we­gen, die auch unter­schied­li­che per­sön­li­che Wege gehen. Den vor­lie­gen­den Antrag leh­nen wir heu­te ab. Wir ha­ben das Ziel, in die­sem Bereich, auch was die Sta­tis­tik aber gut und wich­tig, dass wir als Deut­scher Bun­des­tag das Zei­chen set­zen, dass wir uns inten­siv um die­je­ni­gen küm­mern, die in Deutsch­land eine Woh­nung suchen. Dazu gehört zum Teil der sozia­le Woh­nungs­bau – das ist rich­tig –, aber eben nicht nur, son­dern wir müs­sen uns den The­men der Men­schen indi­vi­du­ell nähern und ihnen so hel­fen. Das wol­len wir als CDU/CSU-Fraktion in Zu­kunft wei­ter­hin tun. Vie­len Dank.

 

2016

206. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (18. WP) vom 1. Dezem­ber 2016
Fund­stel­le in der Media­thek des Bun­des­ta­ges

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Ich glau­be, mit dem Gesetz heu­te leis­ten wir einen wich­ti­gen Bei­trag für die Akzep­tanz der Euro­päischen Uni­on. Das Par­la­ment hat sich mit die­sem Ge­setzesvorschlag sehr schnell und in prag­ma­ti­scher Wei­se aus­ein­an­der­ge­setzt. Vor gen­au drei Wochen haben wir ihn hier das ers­te Mal debat­tiert. Am Mon­tag fand die Anhö­rung statt. Sie hat ein sehr dif­fe­ren­zier­tes Bild gezeich­net. Es gab Sach­verständige, Frau Zim­mer­mann, die durch­aus einen Hin­ter­grund hat­ten, der eher bei Ihnen war, die den Ge­setzentwurf als nicht ver­fas­sungs­ge­mäß und nicht euro­parechtskonform bezeich­net haben. Dann gab es aber auch Sach­ver­stän­di­ge – das gehört zur kom­plet­ten Wahr­heit dazu –, wie ein Dr. Gro­th und Herr Dol­lin­ger, zwei ehren­wer­te Per­sön­lich­kei­ten, die gesagt haben: Das Gesetz ist ver­fas­sungs­ge­mäß, es ist euro­pa­rechts­kon­form. – Des­halb brin­gen wir das auf den Weg, und es ist auch gut so, dass wir das so tun.

Wir ver­fol­gen damit drei Zie­le. Das ers­te ist: Wir wol­len unser Sozi­al­sys­tem vor Miss­brauch schüt­zen. Es geht dar­um, dass wir die Kom­mu­n­en ent­las­ten, die der­zeit kei­ne Rechts­si­cher­heit haben und auf die gera­de in Bal­lungs­ge­bie­ten hohe Kos­ten zukä­men. Auch der Bund, ins­be­son­de­re mein Kol­le­ge Jens Spahn, freut sich darü­ber, dass er Aus­ga­ben in Zukunft kla­rer pla­nen kann. Zwei­tens regeln wir damit, dass der Grund­satz »For­dern und För­dern« gilt. Nach fünf Jah­ren Auf­ent­halt hier gibt es einen Leis­tungs­an­spruch. Dies ent­spricht dem Grund­satz »For­dern und För­dern«. Das ist eine wich­ti­ge und kla­re Rege­lung, mit der wir Trans­pa­renz und Sicher­heit schaf­fen. Sie schrei­ben in Ihrem Entschließungs­antrag ja auch, durch die Gerichts­ur­tei­le sei­en wir dazu ver­pflich­tet. Wir schaf­fen sie anders, als Sie sich das vor­stel­len, aber aus unse­rer Sicht abso­lut nach­voll­zieh­bar. Drit­tens. Mit die­sem Gesetz haben wir für die aufsto­ckenden Leis­tun­gen noch kei­ne abschlie­ßen­de »glückli­che« Rege­lung, weil wir sie ver­mut­li­ch noch nicht eu­roparechtskonform hin­be­kom­men haben. Des­we­gen hat mein Kol­le­ge Mat­thi­as Zim­mer den Spre­cher für Ange­legenheiten der Euro­päi­schen Uni­on, Micha­el Stüb­gen, immer wie­der dar­auf hin­ge­wie­sen, dass wir natür­li­ch auch dar­über dis­ku­tie­ren müs­sen, wie es uns gelingt, über die auf­sto­cken­den Leis­tun­gen bei sehr geringfügi­ger Beschäf­ti­gung oder Selbst­stän­dig­keit wei­ter in den Genuss von Sozi­al­leis­tun­gen zu kom­men. Wir müs­sen gucken, ob wir das im natio­na­len Recht ver­nünf­tig lösen kön­nen. Das ist eine Her­aus­for­de­rung, die wir aus die­ser Gesetz­ge­bung mit­neh­men müs­sen.

Im Gro­ßen und Gan­zen zeigt sich, dass wir die Punk­te aus der Anhö­rung prag­ma­ti­sch, sehr schnell und zielstre­big in den Geset­zes­text auf­ge­nom­men haben und damit das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren heu­te abschlie­ßen kön­nen. Die Sach­ver­stän­di­gen, bei­spiels­wei­se der BDA, aber auch der Agen­tur für Arbeit, haben deut­li­ch gemacht, dass die Frei­zü­gig­keit, der posi­ti­ve Weg nach Deutsch­land, damit nicht ein­ge­schränkt wird. Der Vor­schlag, den wir heu­te unter­brei­ten, ist sehr aus­ge­wo­gen. Viel­leicht ent­schei­det sich die Oppo­si­ti­on ja doch, mit­zu­stim­men. Das wäre ein guter Bei­trag dazu, die Euro­päi­sche Uni­on ein Stück sozia­ler und gerech­ter zu machen. Vie­len Dank.

206. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (18. WP) vom 1. Dezem­ber 2016
Fund­stel­le in der Media­thek des Bun­des­ta­ges

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Die Debat­te heu­te zeigt, dass es gut ist, dass es Anträ­ge der Lin­ken und von Bündnis90/Die Grü­nen gibt. So kön­nen wir an die­ser Stel­le über betrieb­li­che Mitbe­stimmung, über betrieb­li­che Inter­es­sens­ver­tre­tung disku­tieren und uns noch ein­mal ver­ge­wis­sern, wer eigent­li­ch die Grund­la­ge dafür gelegt hat, dass sol­che Wer­te in der sozia­len Markt­wirt­schaft nach 1949 eine bedeu­ten­de und ent­schei­den­de Rol­le gespielt haben. Die Wur­zeln die­ser Über­zeu­gung stam­men aus der katho­li­schen Sozi­al­leh­re. Unter­schied­li­che Inter­es­sen wer­den ausgeglichen.Es gibt die Säu­le der Soli­da­ri­tät – die­se Säu­le ist bei Ihnen ver­meint­li­ch beson­ders stark aus­ge­prägt –, die Säu­le der Men­schen­wür­de, der Per­so­na­li­tät, aber auch die Säu­le der Sub­si­dia­ri­tät und der Eigen­ver­ant­wor­tung. Wenn es um betrieb­li­che Mit­be­stim­mung und Betriebs­rä­te geht, dann geht es auch immer um Eigen­ver­ant­wor­tung und Sub­si­dia­ri­tät.

Die­ses The­ma ist uns wich­tig. Es geht auch dar­um, die sozia­le Markt­wirt­schaft stän­dig wei­ter­zu­ent­wi­ckeln und unse­re Wett­be­werbs­fä­hig­keit im glo­ba­len Wettbe­werb zu erhal­ten und – am bes­ten natür­li­ch – auszubau­en. In einer moder­nen Welt, in der – Herr Pasch­ke hat es ange­spro­chen – die Digi­ta­li­sie­rung, die Arbeits­welt 4.0, das Berufs­le­ben, die Berufs­fel­der und die Art und Wei­se, wie gear­bei­tet wird, kom­plett ver­än­dern wird, wird es auch dar­um gehen, moder­ne For­men abzu­bil­den, nicht nur durch recht­li­che Gege­ben­hei­ten, son­dern auch durch gesell­schaft­li­che Dis­kus­sio­nen. So sind die Ein­zel­fäl­le, die hier genannt wur­den, dif­fe­ren­ziert zu bewer­ten. Letzt­end­li­ch ist es Auf­trag für den Gesetz­ge­ber, fest­zu­stel­len, ob er han­deln muss oder nicht. Mein Kol­le­ge Wil­fried Oel­lers hat ja deut­li­ch ge­macht, wel­che Vor­la­gen Sie machen und wel­che Initia­tiven Sie in Ihren Anträ­gen for­mu­lie­ren. Wir hat­ten die Mög­lich­keit, fast zwei Jah­re dar­über zu dis­ku­tie­ren. Es gab auch eine Anhö­rung zu die­sem The­ma. Wenn man sich noch ein­mal in die Pro­to­kol­le ein­ar­bei­tet und sich damit beschäf­tigt, dann wird auch dort sicht­bar, dass es eben nicht nur eine Auf­fas­sung dazu gab, son­dern sich durch­aus ein dif­fe­ren­zier­tes Bild gezeigt hat.

Sie von Bündnis90/Die Grü­nen schrei­ben in Ihrem Antrag, dass wir durch unse­re Form der Mit­be­stim­mung sehr erfolg­reich durch die Wirt­schafts- und Finanz­kri­se gekom­men sind. Wir erle­ben auf der ande­ren Sei­te die Ent­wick­lung, dass die Zahl der Betriebs­rä­te abnimmt. In cir­ca 40 Pro­zent der Unter­neh­men im Wes­ten gibt es einen; im Osten ist die Zahl deut­li­ch nied­ri­ger. Man muss auch hier wie­der fest­hal­ten: In Unter­neh­men, in denen es einen Betriebs­rat gibt, gibt es nicht unbe­dingt weni­ger Pro­ble­me als in Un­ternehmen, in denen es kei­nen gibt. Aber wenn in einem Unter­neh­men Pro­ble­me ent­ste­hen, kann ein Betriebs­rat natür­li­ch auch für die Arbeit­neh­mer sehr hilf­reich sein, um die unter­schied­li­chen Inter­es­sen ver­nünf­tig auszu­gleichen. Das, was wir in der Dis­kus­si­on hier, aber auch in den Aus­schuss­sit­zun­gen und in der Anhö­rung bis­her an Ar­gumenten gehört haben, hat dazu geführt, dass bei uns die Über­zeu­gung ent­stan­den ist, dass wir beim Interes­sensausgleich nicht han­deln müs­sen, son­dern dass sich die Mit­be­stim­mung in der Form, wie sie bis­her gege­ben ist, bewährt hat.

Es gibt im Antrag der Lin­ken eini­ge Punk­te, die wir sehr deut­li­ch ableh­nen: das ver­ein­fach­te Wahl­ver­fah­ren, das Sie beschrie­ben haben, die Aus­wei­tung von Strafgel­dern – Wil­fried Oel­lers hat das schon ange­spro­chen; es ist ein grund­sätz­li­cher Reflex bei Ihnen, immer dann Stra­fen erhö­hen zu wol­len, wenn Fehl­ver­hal­ten vor­liegt– und auch die Aus­wei­tung des Kün­di­gungs­schut­zes. Das führt dazu, dass wir Ihrem Antrag nicht zustim­men kön­nen. Ich kom­me zum Antrag von Bündnis90/Die Grü­nen­Sie lis­ten sie­ben Punk­te auf. Ich möch­te exem­pla­ri­sch auf Punkt Num­mer 4 ein­ge­hen, bei dem es dar­um geht, wer die zu schüt­zen­den Per­so­nen sind. Bei die­sem Punkt kön­nen wir nicht mit Ihnen gehen, genauso wenig wie bei Punkt 7, mit dem Sie die Fra­ge der Behin­de­rung und Ver­hin­de­rung von Betriebs­rats­wah­len regeln wol­len. So ist am Ende unse­re Über­zeu­gung, dass sich die Mit­be­stim­mung in der jet­zi­gen Form bewährt hat, dass wir den Anträ­gen der Oppo­si­ti­on nicht zustim­men kön­nen und dass wir uns wei­ter dafür ein­set­zen wer­den, dass wir einen star­ken Arbeits­markt haben, weil wir damit die größ­ten gesell­schaft­li­chen Wir­kun­gen erzie­len kön­nen. Vie­len Dank.

200. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (18. WP) vom 11. Novem­ber 2016
Fund­stel­le in der Media­thek des Bun­des­ta­ges

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Die bis­he­ri­ge Debat­te hat deut­li­ch gemacht, dass es am Ende um die Fra­ge geht, wie wir die sozia­le Waa­ge in Euro­pa gestal­ten, wie wir sie aus­ba­lan­cie­ren. Zur Frei­zü­gig­keit ist erst ein­mal fest­zu­stel­len, dass sie eine gro­ße euro­päi­sche Errun­gen­schaft ist. Es sind 4 Mil­lio­nen EU-Aus­län­der, die sich in der Bun­desrepublik Deutsch­land auf­hal­ten. Von die­sen sind 1,68 Mil­lio­nen sozialversicherungs­pflichtig beschäf­tigt. Sie leis­ten mit ihrer Erwerbstätig­keit einen wich­ti­gen, einen ganz ent­schei­den­den Bei­trag zur wirt­schaft­li­chen Dyna­mik, zur Ent­wick­lung in unse­rem Land. Sie leis­ten damit einen Bei­trag dazu, dass wir in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land heu­te eine Rekord­be­schäf­ti­gung haben. In mei­nem Bun­des­land Ber­lin sind ins­ge­samt 73. 000EU-Aus­län­der sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig beschäf­tigt. Sie wer­den vor allen Din­gen im Bereich der Krea­tiv­wirt­schaft, in den Start-ups gebraucht und leis­ten hier ihren Bei­trag zur wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung.

Es gibt aber noch eine ande­re Sei­te. Das ist der Grund, war­um wir die­ses Gesetz in der Form heu­te hier diskutie­ren. Auch die Staats­se­kre­tä­rin hat sehr deut­li­ch gemacht, was die Beweg­grün­de sind. Wir dis­ku­tie­ren es deswe­gen, weil es auch 440.000 EU-Aus­län­der gibt, die über Hartz IV, über auf­sto­cken­den Leis­tun­gen, Sozialleistun­gen in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bezie­hen.

Es sind 46.000Personen in mei­nem Bun­des­land Ber­lin. Dar­an sieht man, dass die­ses The­ma vor allen Din­gen in Bal­lungs­ge­bie­ten eine gro­ße und bedeu­ten­de Rol­le spielt. Laut mei­ner Kol­le­gin Jut­ta Ecken­bach aus Essen, mit der ich mich zu die­sem The­ma auch inten­siv ausge­tauscht habe, gibt es auch dort Her­aus­for­de­run­gen für die Kom­mu­n­en, die wir gemein­sam gestal­ten und meis­tern müs­sen. Das, was von Ihnen, Frau Zim­mer­mann, ange­sprochen wur­de, dass wir die Kom­mu­n­en ent­las­ten müs­sen, das machen wir mit die­sem Gesetz. Ein Vier­tel der Kos­ten, die da anfal­len, wer­den bis­her von den Kom­mu­n­en getra­gen, und die wer­den in Zukunft nicht mehr anfal­len. Ich sage Ihnen: Sie haben es rich­tig ange­spro­chen. Wir set­zen es auch um.

In Ber­lin erle­ben wir, dass es in eini­gen Bezir­ken, etwa in Neu­kölln oder Fried­richs­hain-Kreuz­berg, zu ei­ner Bal­lung kommt, wodurch sich Pro­ble­me herausbil­den, die – das wur­de von der Staats­se­kre­tä­rin angespro­chen – durch­aus denen Raum geben, denen wir kei­nen Raum geben wol­len. Des­we­gen müs­sen wir han­deln, und wir han­deln an die­ser Stel­le auch sehr sach­li­ch und sehr abge­wo­gen. Wir wer­den noch im Lau­fe die­ser Debat­te, in einer Anhö­rung im Aus­schuss und in der wei­te­ren par­la­men­ta­ri­schen Befas­sung her­aus­ar­bei­ten kön­nen, wen es an die­ser Stel­le betrifft und für wel­che Per­so­nen es kei­ne Ände­run­gen gibt. Wir sind auch des­we­gen zum Han­deln gezwun­gen, weil es die­se bei­den bekann­ten gro­ßen Fäl­le Alimano­vic und Dano gibt, in denen der Euro­päi­sche Gerichts­hof fest­ge­stellt hat, dass es rich­tig ist, von SGB-II-Leis­tun­gen aus­zu­schlie­ßen, dass es aber über einen ver­fes­tig­ten Auf­ent­halt dazu kom­men kann und nach sechs Mona­ten muss, dass die Kom­mu­n­en unter­stüt­zen müs­sen, um das Exis­tenz­mi­ni­mum zu finan­zie­ren.

Des­we­gen regeln wir mit die­sem Gesetz­ent­wurf, dass Per­so­nen, die nur zur Arbeits­su­che nach Deutsch­land kom­men, in den ers­ten fünf Jah­ren von Sozi­al­leis­tun­gen nach dem SGBII oder SGBXII aus­ge­schlos­sen wer­den. Das ist eine sehr ver­nünf­ti­ge und abge­wo­ge­ne Entschei­dung, auch wenn man bedenkt, dass wir für die­je­ni­gen, die schon da sind oder die mit gro­ßen Hoff­nun­gen zu uns kom­men, ein­ma­li­ge Über­brü­ckungs­leis­tun­gen festset­zen. Die­se sehr sozia­le Gesetz­ge­bung hat das Ziel, für den­jenigen kurz­fris­tig, näm­li­ch inner­halb von vier Wochen und ein­ma­lig inner­halb von zwei Jah­ren, die Deckung der Bedar­fe für Ernäh­rung sowie Kör­per- und Gesund­heitspflege, die Deckung der Bedar­fe für Unter­kunft und Hei­zung sowie die Kos­ten für die not­wen­di­gen Arztbe­handlungen zu über­neh­men. Das Wich­tigs­te ist, die­sen Men­schen ein Dar­le­hen zu geben, wenn es dar­um geht, in ihre Hei­mat zurück­zu­ge­hen und sich wie­der eine Per­spektive auf­zu­bau­en. Ich glau­be, dass der Gesetz­ent­wurf, den wir machen, sehr sozi­al und abge­wo­gen ist. Es ist rich­tig, dass wir bestimm­te Grup­pen nicht ein­be­zie­hen.

Ich habe den Zwi­schen­ruf aus der Grü­nen­frak­ti­on von vor­hin über die auf­sto­cken­den Leis­tun­gen ver­nom­men. Wir ändern – das ist voll­kom­men rich­tig – an die­ser Stel­le nichts, weil es eben dar­um geht, dass Per­so­nen, die als Arbeit­neh­mer aus Euro­pa, aus der Euro­päi­schen Uni­on, viel­leicht mit Fami­lie, hier­her kom­men und arbei­ten, wei­terhin eine Unter­stüt­zung bekom­men, wenn die Bezah­lung im Beruf nicht aus­kömm­li­ch ist. Wor­über wir reden müs­sen – das sehen wir dezi­diert anders als der Koali­ti­ons­part­ner, da gibt es inhalt­li­ch durch­aus ande­re Auf­fas­sun­gen –, ist die Fra­ge: Wie geht man mit Selbst­stän­di­gen um? Ich spre­che von Selbststän­digen, die aus Grie­chen­land, Spa­ni­en oder Ita­li­en nach Deutsch­land kom­men, hier auf­sto­cken­de Leis­tun­gen be­antragen und deren Gewinn­ab­sicht nicht immer so klar ist. Die Fra­ge ist: Gibt es in die­sem Sin­ne eine Selbstständig­keit? Um die­se Fra­ge zu beant­wor­ten, brau­chen wir noch viel stär­ker die Unter­stüt­zung der Behör­den und auch die Mög­lich­keit, zu über­prü­fen, ob eine Selbst­stän­dig­keit mit dem Ziel einer Gewinn­ab­sicht vor­liegt.

Abschlie­ßend die Fra­ge: War­um machen wir die­sen Gesetz­ent­wurf? Ers­tens. Wir wol­len unser Sozialsys­tem vor Miss­brauch schüt­zen. Zwei­tens. Wir stel­len fest und klar – dabei geht es um Rechts­si­cher­heit–, wer anspruchs­be­rech­tigt ist und wer vor allen Din­gen nicht anspruchs­be­rech­tigt ist. Drit­tens. Es gilt dann nach fünf Jah­ren der Grund­satz »For­dern und För­dern«. Ich glau­be, das ist eine rich­ti­ge und gute Ablei­tung aus die­sem Ge­setzesvorschlag. Wir freu­en uns auf die Debat­te und leis­ten damit un­seren Bei­trag dafür, dass Euro­pa, so wie es die Staatsse­kretärin gesagt hat, sozia­ler wird und die Regeln kla­rer wer­den. Wir las­sen nicht zu, dass Popu­lis­ten die Ober­hand gewin­nen. Vie­len Dank.

199. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (18. WP) vom 10. Novem­ber 2016
Fund­stel­le in der Media­thek des Bun­des­ta­ges

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Es ist gut, dass wir heu­te noch ein­mal ab­schließend über die Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta debat­tie­ren und dass wir das Gan­ze mit die­ser Lesung abschlie­ßen kön­nen. Die Dis­kus­si­on hat gezeigt, dass die Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta ein his­to­ri­scher Mei­len­stein war und dass 50 Jah­re Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta ein guter Anlass war, auf Wunsch der Lin­ken dar­über zu debat­tie­ren. Wir haben uns das ers­te Mal am 26. Febru­ar 2015 hier dar­über aus­ge­tauscht. Mei­ne Kol­le­gin Kat­rin Alb­st­ei­ger und ich haben in unse­ren Reden für die CDU/CSU-Frak­tion deut­li­ch gemacht, dass wir selbst­ver­ständ­li­ch offen sind, dar­über zu dis­ku­tie­ren, bei wel­cher Mög­lich­keit es gege­ben ist, die revi­dier­te Fas­sung zu rati­fi­zie­ren.

Wir hat­ten dann am 10. Juli 2015 eine Anhö­rung im Aus­schuss für euro­päi­sche Ange­le­gen­hei­ten. Dort haben sich unter­schied­li­che Exper­ten geäu­ßert. Der DGB hat die Hoff­nung zum Aus­druck gebracht, zu einer Ratifizie­rung zu kom­men. Er hat aber in ein­zel­nen Punk­ten un­sere Kri­tik, auf die ich nach­her noch inhalt­li­ch ein­ge­hen wer­de, auch bestä­tigt. Herr Pro­fes­sor Micha­el Eil­fort von der Stif­tung Markt­wirt­schaft hat her­aus­ge­stellt, dass es bei der jetzi­gen Rati­fi­zie­rung nicht dar­um geht, ob man die sozia­len Errun­gen­schaf­ten akzep­tiert oder nicht, son­dern dass es dabei wich­tig ist, zu schau­en, ob wir das auch in nationa­les Recht über­tra­gen kön­nen. Am 28. Sep­tem­ber 2016 haben wir im Aus­schuss er­neut dar­über gespro­chen, uns aus­ge­tauscht und das ab­gelehnt. Wir wer­den heu­te die­se Ent­schei­dung hier im Deut­schen Bun­des­tag mit den Stim­men der Gro­ßen Ko­alition tref­fen.

Gucken wir ein­mal in die Geschich­te: 1964 hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land die Sozi­al­char­ta rati­fi­ziert. Das war damals ein wich­ti­ger Schritt, weil man auf der einen Sei­te wich­ti­ge Rech­te defi­niert und fest­ge­hal­ten hat, zum Bei­spiel das Recht auf Arbeit, das Streik­recht und das Recht auf Gesund­heit am Arbeits­platz. Auf der ande­ren Sei­te war das aber nicht nur für die Bundesrepu­blik Deutsch­land, son­dern auch für die Staa­ten des Euro­pa­ra­tes ein wich­ti­ger Punkt für die Ent­wick­lung einer ein­heit­li­chen Sozi­al­po­li­tik. Das muss man an die­ser Stel­le deut­li­ch sehen. 1996 war es so weit, dass die Euro­päi­sche Sozialchar­ta revi­diert wur­de. Deutsch­land hat sie 2007 unterzeich­net, aber bis heu­te noch nicht rati­fi­ziert. 33 von 45 Mit­glied­staa­ten haben das getan und 12 eben nicht. Die Grün­de dafür sind höchst unter­schied­li­ch. Dazu gehö­ren Staa­ten wie Spa­ni­en, Grie­chen­land und Groß­bri­tan­ni­en. Die Grün­de sind sehr indi­vi­du­ell und, wie gesagt, sehr unter­schied­li­ch.

Wir haben nun ein­mal das Cre­do in der Bundesrepu­blik Deutsch­land, dass wir inter­na­tio­na­le Abkom­men nur dann umset­zen, wenn wir sie glaub­wür­dig implementie­ren und das, was dort ver­ein­bart wur­de, auch in das deut­sche Recht über­tra­gen kön­nen. So haben die Debat­ten, die wir im Aus­schuss geführt haben – es gab auch eine Anhö­rung–, die wir hier im Deut­schen Bun­des­tag geführt haben, deut­li­ch gemacht – das wird sich auch heu­te zei­gen–, dass wir für die Fra­ge des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots, dafür, wie wir mit dem Quer­schnittscha­rak­ter umge­hen, noch kei­ne ver­nünf­ti­ge Lösung haben. Der zwei­te wich­ti­ge inhalt­li­che Punkt– da haben wir inhalt­li­ch eine ande­re Auf­fas­sung, ganz deut­li­ch, als die, die bei­spiels­wei­se von Ihnen in der Debat­te ver­tre­ten wur­de – ist die Fra­ge: Wie gehen wir mit einem allgemei­nen Streik­recht um? Wir haben in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kein Streik­recht für Beam­te. Das wol­len wir auch nicht; da haben wir eine ganz kla­re Über­zeu­gung. So zeigt sich mit dem heu­ti­gen Tag, dass es, glau­be ich, wich­tig und rich­tig war, die­se Debat­te zu füh­ren. Aber wir müs­sen schon fest­stel­len, dass wir an die­ser Stel­le noch nicht so weit sind, dass wir die Rati­fi­zie­rung vor­neh­men kön­nen. Des­we­gen wer­den wir als Unions­fraktion den Antrag der Lin­ken auch ableh­nen. Vie­len Dank für die Auf­merk­sam­keit.

173. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (18. WP) vom 2. Juni 2016
Fund­stel­le in der Media­thek des Bun­des­ta­ges

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Der heu­te dem Deut­schen Bun­des­tag vor­liegende Antrag soll einen Bei­trag zur Ver­söh­nung der Völ­ker leis­ten. Eine Aus­söh­nung zwi­schen Arme­ni­en und der Tür­kei ist nur mög­li­ch, wenn eine Auf­ar­bei­tung der Gescheh­nis­se von 1915 und 1916 erfolgt. Ich bin Ihnen, Herr Kau­der, sehr dank­bar dafür, dass Sie am 25. Febru­ar die­ses Jah­res die aus­ge­streck­te Hand von Herrn Özde­mir ange­nom­men haben und die­ses wich­ti­ge mora­li­sch– his­to­ri­sche The­ma, bei dem wir als Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land eine Mit­ver­ant­wor­tung tra­gen, eben nicht zum Par­tei­en­geplän­kel gemacht haben, son­dern die Mög­lich­keit gege­ben haben, es interfrakti­onell zu dis­ku­tie­ren. Noch ein­mal vie­len Dank dafür an die­ser Stel­le.

Sie, Herr Özde­mir, haben deut­li­ch gemacht, dass es Ihnen um das The­ma geht, um die Auf­ar­bei­tung und auch um die Fra­ge­stel­lung, wie unter­schied­li­che Völ­ker in ei­ner fried­li­chen Welt leben kön­nen. Sie haben Ihren per­sönlichen Hin­ter­grund dar­ge­stellt. Bei mir ist es so, dass ich als Deut­scher eine Mut­ter habe – sie sitzt heu­te auf der Besu­cher­tri­bü­ne–, die in Arme­ni­en gebo­ren ist. Ich habe zur Kennt­nis genom­men, lie­ber Albert, dass du heu­te etwas Arme­ni­sch gespro­chen hast, die Spra­che habe ich als Kind gelernt. So bin ich als Deut­scher mit armeni­schen Wur­zeln auf­ge­wach­sen in dem Bewusst­sein, dass es bei der Fra­ge­stel­lung des Geno­zids nicht dar­um geht, mit dem Fin­ger auf ande­re zu zei­gen und über Schuld zu dis­ku­tie­ren. Viel­mehr geht es dar­um, Ver­söh­nung und Aus­söh­nung zu ermög­li­chen. Das ist tief in mei­nem Be­wusstsein ver­an­kert. Und weil das so ist, stel­len wir die­ses The­ma eben nicht in den aktu­el­len Kon­text. Wir sehen und bewer­ten, was die Tür­kei heut­zu­ta­ge für Flücht­lin­ge tut. 2,5 bis 3 Mil­lionen Syrer bekom­men dort Schutz und wer­den unter­stützt. Die mora­li­sche Auf­ar­bei­tung des Geno­zids darf aber nicht in die­sen Kon­text gestellt wer­den.

Mit dem vor­ge­leg­ten Antrag, den wir heu­te im Deut­schen Bun­des­tag ver­ab­schie­den wer­den, machen wir der Bun­des­re­gie­rung gegen­über ers­tens deut­li­ch, dass wir den Ver­söh­nungs­pro­zess unter­stüt­zen möch­ten, und zwei­tens, dass wir zivil­ge­sell­schaft­li­che, kul­tu­rel­le und wis­sen­schaft­li­che Auf­ar­bei­tung in Arme­ni­en und in der Tür­kei mit Pro­jek­ten unter­stüt­zen wol­len. Wir wol­len, dass man sich in der Tür­kei, aber auch in Arme­ni­en mit wis­sen­schaft­li­chen und kul­tu­rel­len Fra­ge­stel­lun­gen be­schäftigt, sich an die gemein­sa­me Geschich­te und Kul­tur erin­nert. Das drit­te The­ma in unse­rem Antrag – für mich übri­gens viel­leicht das wesent­li­che The­ma in Bezug auf die Fra­ge­stel­lung einer fried­li­chen Zukunft – ist der Umgang mit dem Zür­cher Pro­to­koll, das – es wur­de schon ange­sprochen – 2009 auf den Weg gebracht wur­de, aber nun ins Sto­cken gera­ten ist. In dem Zür­cher Pro­to­koll geht es gera­de dar­um, dass die Gren­zen zwi­schen der Tür­kei und Arme­ni­en geöff­net wer­den. In die­sem heu­ti­gen Euro­pa, wo Mau­ern hoch­ge­zo­gen wer­den, wo Gren­zen geschlos­sen wer­den, wäre es, auch von die­ser Debat­te aus­ge­hend, ein star­kes Zei­chen, wenn es gelingt, dass die Gren­zen zwi­schen der Tür­kei und Arme­ni­en geöff­net wer­den und dass die Arme­nier von mehr Han­del und von mehr Mög­lichkeiten einer frei­en Grenz­öff­nung pro­fi­tie­ren wür­den. Vie­len Dank für Ihre Auf­merk­sam­keit und vie­len Dank dafür, dass sich der Deut­sche Bun­des­tag entschie­den hat, den Völ­ker­mord in die­ser Form anzu­er­ken­nen.

2015

109. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (18. WP) vom 11. Juni 2015
Fund­stel­le in der Media­thek des Bun­des­ta­ges

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Auf Antrag von Bünd­nis 90/Die Grü­nen de­battieren wir heu­te die Fra­ge, wie es gelin­gen kann, Flücht­lin­ge schnel­ler in Arbeit und Aus­bil­dung zu brin­gen. Es ist – ange­sichts der emo­tio­na­len Debat­te, die hier im Haus geführt wur­de –, wie ich glau­be, sehr wich­tig, dass wir dar­über sach­li­ch dis­ku­tie­ren. Dafür ist es not­wendig, dass wir uns mit den Zah­len derer beschäf­ti­gen, die nach Deutsch­land gekom­men sind und hier Asyl be­antragt haben.

Im letz­ten Jahr waren es knapp über 200.000 Men­schen. Die Schutz­quo­te derer lag bei 31,5 Pro­zent; das heißt, die Wahr­schein­lich­keit, hier­blei­ben zu kön­nen und eine Per­spek­ti­ve zu haben, lag unge­fähr bei jedem Drit­ten vor. Die größ­te Grup­pe kam mit 41.000 Per­so­nen aus Syri­en. Bei die­sen lag die Schutz­quo­te bei 90 Pro­zent. Wenn man die Bil­der aus den Nach­rich­ten kennt und wenn man weiß, was dort vor Ort pas­siert, dann ist es kei­ne gro­ße Über­ra­schung, dass die Zahl mitt­ler­wei­le sogar gegen 100 Pro­zent ten­diert. Für Ser­ben, die zweit­größte Per­so­nen­grup­pe mit 27.000 Anträ­gen, lag die Schutz­quo­te bei 0,2 Pro­zent; jeder Fünf­hun­dert­s­te hat­te somit eine Blei­be­per­spek­ti­ve. Wenn man die gesam­ten West­bal­kan­staa­ten betrach­tet, dann kann man von einer Schutz­quo­te von 1 bis 2 Pro­zent aus­ge­hen. Das heißt also, jeder Hun­dert­s­te bis Fünf­zigs­te hat eine Perspek­tive, hier­blei­ben und sich in die Gesell­schaft inte­grie­ren zu kön­nen und auch per­spek­ti­vi­sch hier arbei­ten zu dür­fen und natür­li­ch arbei­ten zu müs­sen; denn wir wol­len die Men­schen über Arbeit inte­grie­ren.

Wenn wir uns die Zah­len in den ers­ten Mona­ten an­schauen – wir haben gehört, dass knapp 100.000 Flücht­linge bis­her schon nach Deutsch­land gekom­men sind, davon mehr als die Hälf­te aus den West­bal­kan­staa­ten –, dann müs­sen wir die Dis­kus­si­on sehr ehr­li­ch füh­ren. Wenn es dar­um geht, die­se Zah­len nicht nur sach­li­ch vor­zu­tra­gen, son­dern auch zu schau­en, wie die Situa­ti­on vor Ort ist, dann möch­te ich in Rich­tung von Frau Zim­mer­mann von der Frak­ti­on Die Lin­ke sagen, dass sich unse­re Abge­ord­ne­ten vor Ort natür­li­ch die Einrich­tungen anse­hen. Mei­ne Kol­le­gin Frau Weiss schaut sich nicht nur in ihrem Wahl­kreis die Ein­rich­tun­gen an und redet mit den Men­schen vor Ort, son­dern sie macht seit 23 Jah­ren auch ein Pro­jekt auf den Phil­ip­pi­nen, mit dem sie ver­sucht, die Ent­wick­lung vor Ort zu unter­stüt­zen. Des­halb ist sie gen­au die fal­sche Per­son, die Sie kritisie­ren, weil sie sich angeb­li­ch nicht für die Flücht­lin­ge vor Ort inter­es­sie­re und nicht mit den Men­schen rede.

Weil wir uns für die The­men vor Ort inter­es­sie­ren, ist auch ein Groß­teil unse­rer Abge­ord­ne­ten direkt gewählt. Das gilt für mich nicht. Aber man muss auch noch Zie­le im Leben haben. Trotz allem habe ich mir am 27. Mai die­ses Jah­res alle sechs Ein­rich­tun­gen, in denen Flücht­linge in Lich­ten­berg unter­ge­bracht sind, ange­schaut. Ins­gesamt sind dort knapp 2.000 Per­so­nen unter­ge­bracht. Auch hier gilt, dass über die Hälf­te von ihnen, knapp 1.200, aus den West­bal­kan­staa­ten kom­men, deren Blei­beperspektive über­schau­bar ist. Aber immer mehr kom­men mitt­ler­wei­le aus Syri­en und dem Irak. Wenn man sich mit die­sen Per­so­nen unter­hält, merkt man, dass sie gern in ihrem Hei­mat­land geblie­ben wären, aber durch die Situa­ti­on vor Ort hier eine neue Hei­mat suchen und natür­li­ch auch – da haben Sie voll­kom­men recht – arbei­ten möch­ten.

Das zeigt uns, dass wir als Gesell­schaft die Verant­wortung haben, Inte­gra­ti­on ver­nünf­tig zu gestal­ten. Ich kom­me aus einem Ost­ber­li­ner Wahl­kreis, wo die Debat­ten über die­ses The­ma am Anfang nicht immer ein­fach waren. Des­halb bin ich sehr glück­li­ch dar­über, dass durch die Dis­kus­sio­nen hier im Bun­des­tag und auch in der Öffent­lich­keit mitt­ler­wei­le sehr sach­li­ch dar­über ge­sprochen wird, wie man Flücht­lin­gen hel­fen kann, und dass die Gesell­schaft vor Ort, die Ver­ei­ne vor Ort, die Trä­ger vor Ort und auch die poli­ti­schen Par­tei­en Ver­ant­wor­tung tra­gen und bereit sind, zu hel­fen, dass es einen gro­ßen gesell­schaftlichen Kon­sens gibt, die Inte­gra­ti­on zu gestal­ten.

Was haben wir bis­her getan? Man muss sich ja immer die Ent­wick­lung anse­hen. Wir als Bun­des­ge­setz­ge­ber haben noch im Jahr 2013 die Mög­lich­keit geschaf­fen, bereits nach neun Mona­ten eine Arbeit auf­zu­neh­men, natür­li­ch nur, wenn zuvor eine Vor­rang­prü­fung stattge­funden hat. Ich höre aber von mei­nen Akteu­ren vor Ort, dass das in der Pra­xis kein Pro­blem dar­stellt. Wir, die Koali­ti­ons­frak­tio­nen, haben im letz­ten Jahr dafür ge­sorgt, dass die­se Frist auf drei Mona­te ver­kürzt wird. Wir als Gesetz­ge­ber haben also eine Ent­wick­lung aufgenom­men und ent­spre­chend gehan­delt. Ich fand das sehr wich­tig und rich­tig.

Jetzt ist der Antrag der Grü­nen ein­ge­bracht wor­den. Ich glau­be, er ver­folgt das Ziel, eine aus ihrer Sicht wich­ti­ge gesell­schaft­li­che Debat­te in Gang zu brin­gen. Der Fokus ist ein etwas ande­rer als der, den mei­ne Frak­tion hat; aber auch in die­sem Antrag sind sehr vernünf­tige For­de­run­gen ent­hal­ten. Ich ver­wei­se in die­sem Zusam­men­hang auf den dar­in ange­spro­che­nen Punkt »Aner­ken­nung von Qualifikatio­nen«. Auch auf mei­ner Besich­ti­gungs­tour am 27. Mai 2015 wur­de mir deut­li­ch: Das ist rela­tiv klar for­mu­liert und ein­fach beschrie­ben; aber wenn es in der Pra­xis da­rum geht, dass Men­schen, die aus Syri­en oder dem Irak geflo­hen sind, kei­ne Urkun­den dar­über haben, dass sie ein Stu­di­um absol­viert haben, ent­steht im Zusammen­hang mit unse­rer deut­schen Büro­kra­tie das nicht ganz ein­fach zu lösen­de Pro­blem, wie man die­se Qualifikatio­nen aner­kennt. Ich will deut­li­ch sagen: Ich fin­de es schon wich­tig, dass es für alles Urkun­den gibt. Das ist sehr deut­sch, sehr büro­kra­ti­sch und sehr klar. Aber es gibt auch vor Ort vie­le Per­so­nen, die ver­su­chen, zu hel­fen und Brü­cken zu bau­en. In der Pra­xis wird geschaut, dass man zu Lösun­gen kommt; aber das dau­ert natür­li­ch sei­ne Zeit.

Das, was Sie in Ihrem Antrag for­mu­lie­ren, sind Punk­te, die in der Pra­xis zum Teil umge­setzt wer­den. Das Asyl­recht ist nicht dazu da, zu ent­schei­den, wer qua­lifizierter ist und des­we­gen eine bes­se­re Per­spek­ti­ve hat, in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu blei­ben. Das Asyl­recht ist geschaf­fen wor­den, um Men­schen eine neue Hei­mat zu geben, die Schutz brau­chen. Dafür wird sich die CDU/CSU-Fraktion wei­ter ein­set­zen. Vie­len Dank.

94. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (18. WP) vom 19. März 2015
Fund­stel­le in der Media­thek des Bun­des­ta­ges

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Die Kin­der­ar­mut ist ein wich­ti­ges The­ma. Des­we­gen ist es gut und rich­tig, dass heu­te in der Aktu­el­len Stun­de auf Ver­lan­gen der Lin­ken auch die Ber­tels­mann-Stu­die dis­ku­tiert wird. Sie wer­den wenig über­rascht sein, dass ich im Ver­lauf mei­ner Rede zu an­deren Schluss­fol­ge­run­gen kom­men wer­de als Sie, die Sie bis­her dar­ge­stellt haben, wie Kin­der­ar­mut bekämpft wer­den soll. Aber das, was in der sozia­len Marktwirt­schaft klar ist, ist, dass es das Ver­spre­chen gibt, dass jedes Kind, das sich anstrengt, die glei­chen Chan­cen ha­ben muss, aus sich etwas zu machen.

Bei uns sol­len Zukunfts­chan­cen für alle gel­ten, unabhän­gig von der Her­kunft. Dafür haben wir uns in der sozia­len Markt­wirt­schaft immer ein­ge­setzt. Chan­cen­ge­rech­tig­keit und Chan­cen­gleich­heit bedeu­ten aber nicht – da unter­schei­den wir uns ganz deut­li­ch –, dass es Ergeb­nis­gleich­heit gibt. Das heißt, wir wer­den nie Ergeb­nis­gleich­heit her­stel­len kön­nen, son­dern nur Chan­cen­ge­rech­tig­keit und Chan­cen­gleich­heit. Der Grund für Kin­der­ar­mut ist laut der Ber­tels­mann-Stu­die immer noch, dass die Eltern die­ser Kin­der kei­ne Arbeit haben oder eine Arbeit, bei der sie schlecht bezahlt wer­den. Des­we­gen müs­sen wir bei den Ursa­chen für die Ent­ste­hung von Kin­der­ar­mut anset­zen.

Die Stu­die der Ber­tels­mann Stif­tung zeigt, dass deutsch­land­weit 17 Pro­zent der Kin­der von Kin­der­ar­mut betrof­fen sind. Es gibt enor­me regio­na­le Unter­schie­de. Es gibt Regio­nen mit knapp 2 Pro­zent Kin­der­ar­mut, also einem ver­meint­li­ch guten Wert, und es gibt Regio­nen wie Bre­mer­ha­ven an der Spit­ze mit bis zu 40 Pro­zent. Da müs­sen wir anset­zen. Wir müs­sen schau­en, dass der Arbeits­markt wei­ter gestärkt wird und dass sich die Bedin­gun­gen so ver­bes­sern, dass Men­schen in Arbeit kom­men. Dafür hat gera­de die­se Bun­des­re­gie­rung in den ers­ten Mona­ten sehr viel getan. Wir wol­len mit dem Mindest­lohn die Bin­nen­kon­junk­tur stär­ken, und wir set­zen Pro­gramme zur Bekämp­fung der Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit auf, um die Vor­aus­set­zun­gen dafür zu schaf­fen, dass mehr Men­schen in Arbeit kom­men. Wir haben heu­te mit 43 Mil­lio­nen Erwerbs­tä­ti­gen eine Rekord­be­schäf­ti­gung. Die sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung, die ja auch nach Ihrer Defi­ni­ti­on eine gute Form der Arbeit ist, ist deut­li­ch gestie­gen. Das, was wir in den letz­ten Jah­ren gemacht haben, um Kin­der­ar­mut und die Armut an ge­sellschaftlicher Teil­ha­be abzu­bau­en, ist, dass wir in vier Berei­chen die Teil­ha­be­mög­lich­kei­ten von Kin­dern ge­stärkt haben:

Ers­tens. Es wur­de schon ange­spro­chen: Wir haben die Mög­lich­kei­ten der früh­kind­li­chen Bil­dung, der Kinder­betreuung aus­ge­baut. Heu­te besu­chen 96 Pro­zent der vier­jäh­ri­gen Kin­der eine Kin­der­ta­ges­stät­te. Zwei­tens. Wir haben im Bereich der Schwer­punkt­ki­tas Regio­nen, die beson­ders stark von sozia­len Pro­ble­men betrof­fen sind, in den Jah­ren 2011 bis 2014 mit 400 Mil­lio­nen Euro unter­stützt. Drit­tens. Wir haben den Aus­bau der Ganz­tags­schu­len mit einem gro­ßen Pro­gramm geför­dert. 8.200 Ganztags­schulen wur­den mit über 4 Mil­li­ar­den Euro unter­stützt. Vier­tens. Wir haben die Leis­tun­gen des Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ke­tes ein­ge­führt, die die Inte­gra­ti­on und Teil­ha­be von Kin­dern ermög­li­chen sol­len, die von Kin­derarmut betrof­fen sind. Das sind vier Punk­te, mit denen wir ver­su­chen, Teil­habemöglichkeiten zu erhö­hen. Ich bin auch fest davon über­zeugt, dass es uns gera­de in der sozia­len Marktwirt­schaft – die gekenn­zeich­net ist durch eine Tarifpartner­schaft und durch Unter­neh­men, die sich enga­gie­ren – ge­lingen muss, die­se Kin­der zu för­dern.

Hier kom­me ich auf ein Ber­li­ner Pro­jekt der Deut­schen Bank zu spre­chen, von dem ich weiß, dass sich drei enga­gier­te Mana­ger, Her­bert Schaub, Chris­ti­an von Dri­gals­ki und Vol­ker Wiec­zo­rek, um benach­tei­lig­te Jugend­li­che küm­mern und ver­su­chen, ihnen eine Per­spektive auf­zu­zei­gen, wie man mit Enga­ge­ment und Leis­tung aus die­sem Loch her­aus­kom­men kann und eine gute Zukunft hat. Wir wer­den uns in der sozia­len Markt­wirtschaft wei­ter dafür ein­set­zen. Vie­len Dank.

88. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (18. WP) vom 26. Febru­ar 2015
Fund­stel­le in der Media­thek des Bun­des­ta­ges

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Wir debat­tie­ren heu­te 50 Jah­re Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. 1961 wur­de die­ses vom Euro­pa­rat initi­ier­te Abkom­men be­schlossen; 1965 wur­de die Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land rati­fi­ziert. Es ist gut, dass die Oppo­si­ti­ons­frak­ti­on Die Lin­ke die­sen Antrag stellt; so kön­nen wir über die­ses wich­ti­ge The­ma hier de­battieren.

Die Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta war bei ihrem Inkraft­treten ein his­to­ri­scher Mei­len­stein, und sie hat noch heu­te eine beson­de­re Bedeu­tung. Das wird auch dar­in deut­li­ch, dass sich in die­ser Char­ta die Grund­sät­ze der sozia­len Markt­wirt­schaft und damit auch der katholi­schen Sozi­al­leh­re wie­der­fin­den. Für uns war immer wich­tig, dass sich die Sub­si­dia­ri­tät, die zu stär­ken­de Ei­genverantwortung, die Soli­da­ri­tät, der ver­ant­wort­li­che Umgang mit­ein­an­der sowie die Per­so­na­li­tät, die Men­schenwürde in ihr wider­spie­geln. Ins­ge­samt gibt es 19 Grund­rech­te, die in der Europäi­schen Sozi­al­char­ta fixiert sind; sie­ben davon sind bin­dend. Ich möch­te drei die­ser Grund­rech­te kurz erwäh­nen: das Recht auf Arbeit, das Koali­ti­ons­recht und das Für­sor­ge­recht. Das alles sind Punk­te, die eine beson­de­re Bedeu­tung haben. Sie haben es schon ange­spro­chen: 1996 star­te­te ein ers­ter Pro­zess, die­se Sozi­al­char­ta wei­terzuentwickeln. Unter ande­rem wur­den fol­gen­de drei Punk­te dis­ku­tiert: Schutz vor Obdach­lo­sig­keit, Schutz vor Armut, kos­ten­lo­se Sekun­dar- und Primar­bil­dung. 2007 hat die Bun­des­re­gie­rung die revi­dier­te Fas­sung der Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta zwar unter­zeich­net, aber bis heu­te liegt kei­ne Rati­fi­zie­rung vor. Das ist auch der Grund für Ihren Antrag, der Grund dafür, dass wir da­rüber dis­ku­tie­ren.

Sie haben beschrie­ben, dass es 47 Mit­glied­staa­ten im Euro­pa­rat gibt, von denen 33 die revi­dier­te Fas­sung be­reits rati­fi­ziert haben. Da muss man natür­li­ch unterschei­den zwi­schen »auf dem Papier rati­fi­ziert« und der Fra­ge, wie es in der Pra­xis gelebt wird. Wir erle­ben, dass Staa­ten wie Russ­land, wie die Tür­kei, auch wie Aser­bai­dschan zu den 33 Staa­ten gehö­ren, die die­se neue Char­ta rati­fi­ziert haben, auch nur mit den neu­en Bestim­mun­gen, aber die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land noch nicht. Nach Aus­kunft des Bundes­ministeriums für Arbeit und Sozia­les, nach Aus­kunft von Staats­se­kre­tär Asmus­sen, ist eine Rati­fi­zie­rung noch in die­ser Wahl­pe­ri­ode geplant, und es ist geplant, die Ver­bän­de, die davon betrof­fen sind, ein­zu­be­zie­hen und einen Dis­kus­si­ons­pro­zess zu füh­ren. Des­we­gen sehe ich Ihren Antrag qua­si als Anstoß dazu, dass sich die Bun­des­re­gie­rung und auch wir Frak­tio­nen uns damit aus­ein­an­der­set­zen mit dem Ziel, dass es in die­ser Wahl­periode gelingt. Ich glau­be, es ist wich­tig, dass die Ver­bände, die davon betrof­fen sind, auch betei­ligt wer­den. An die­ser Stel­le geht es dar­um, eher gründ­li­ch als beson­ders schnell zu sein. Es geht auch dar­um, die offe­nen Punk­te, die aus Sicht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sehr kri­ti­sch ange­merkt wer­den, mit­ein­an­der zu diskutie­ren und zu bespre­chen.

Es sind zwei Punk­te, die wir als kri­ti­sch anse­hen und über die wir, glau­be ich, noch ein­mal dis­ku­tie­ren müs­sen. Das ist einer­seits der sehr wei­te Diskriminierungs­begriff, und das ist ande­rer­seits die Fra­ge: Wie gehen wir damit um, dass auch Beam­te ein Streik­recht bekom­men sol­len? Das könn­te man aus die­ser Sozi­al­char­ta ablei­ten. Das sehen wir durch­aus kri­ti­sch, weil wir in Deutsch­land eine beson­de­re Rol­le der Beam­ten defi­niert haben. Be­amte haben beson­de­re Rech­te, aber auch Pflich­ten. Dazu gehört, dass sie nicht strei­ken dür­fen. Daher brau­chen wir noch etwas Zeit, um das gemein­sam zu dis­ku­tie­ren. Die Punk­te, die Sie auf­ge­grif­fen haben, sind nach mei­ner Auf­fas­sung nach­voll­zieh­bar. Es ist wich­tig, sie zu dis­ku­tie­ren. Das Ein­zi­ge, was ich nicht nachvollzie­hen konn­te, ist das The­ma Grie­chen­land und die Verbin­dung zur Euro­päi­schen Sozi­al­char­ta. Dazu wird gleich mei­ne Kol­le­gin Kat­rin Alb­st­ei­ger etwas sagen. Ich fin­de es wich­tig, dass wir den Dis­kus­si­ons­pro­zess gemein­sam fort­set­zen. Die CDU/CSU-Bundestagsfrak­tion wird sich wei­ter­hin für die Euro­päi­sche Sozi­al­char­ta ein­set­zen.

2014

63. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (18. WP) vom 6. Novem­ber 2014
Fund­stel­le in der Media­thek des Bun­des­ta­ges

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Wir novel­lie­ren das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, weil wir dazu den Auf­trag des Bundesverfas­sungsgerichtes haben und weil wir auf die Herausforde­rungen in der Welt, die uns in Deutsch­land betref­fen, reagie­ren. Die­ses Jahr wer­den über 200.000 Flücht­lin­ge nach Deutsch­land kom­men. Allei­ne von Janu­ar bis Sep­tember die­ses Jah­res waren es 163.000 Men­schen, die hier einen ent­spre­chen­den Antrag gestellt haben. Wir er­leben, dass die Kon­flik­te, die es im Irak, in Syri­en, im Nahen Osten im All­ge­mei­nen und in den ehe­ma­li­gen Repu­bli­ken der Sowjet­uni­on gibt, natür­li­ch auch Aus­wirkungen auf die Poli­tik hier in Deutsch­land haben. Des­we­gen ist es rich­tig und wich­tig, dass wir die­ses Ge­setz novel­lie­ren und deut­li­che Ver­bes­se­run­gen beschlie­ßen.

Aus mei­ner Sicht sind vor allen Din­gen drei Punk­te von Bedeu­tung – vie­les wur­de ja schon ange­spro­chen –, auf die ich als letz­ter Red­ner ein­ge­hen möch­te und die mir mit Bli­ck auf die­se Geset­zes­in­itia­ti­ve beson­ders wich­tig sind, da wir den Betrof­fe­nen dadurch, wie ich glau­be, hel­fen. Ers­tens. Im Hin­bli­ck auf das Bil­dungs- und Teilhabe­paket beschlie­ßen wir, dass es eine ver­bind­li­che Unter­stützung der Kin­der von Flücht­lin­gen geben wird. Vor­her war das eine Ent­schei­dung, die von den Län­dern teil­wei­se unter­stützt wur­de. Jetzt gibt es einen Rechtsan­spruch dar­auf. Das stärkt die Inte­gra­ti­on im loka­len Raum. Des­we­gen fin­de ich per­sön­li­ch, dass das eine wich­ti­ge und gute Sache ist. Zwei­tens. Wir ver­kür­zen die Dau­er der Vor­läu­fig­keit auf 15 Mona­te. Auch hier ist es wich­tig, den Über­gang zu orga­ni­sie­ren. Des­we­gen ist es gut, dass wir die Dau­er der Vor­läu­fig­keit deut­li­ch redu­zie­ren und auf 15 Mona­te fest­le­gen. Auch der drit­te Punkt ist wich­tig, gera­de für uns als christ­li­che Par­tei – es wur­de schon ange­spro­chen, dass für uns die Prin­zi­pi­en Sub­si­dia­ri­tät, Soli­da­ri­tät und Per­sonalität von beson­de­rer Bedeu­tung sind –: Da es auch um Eigen­ver­ant­wor­tung geht, ist es rich­tig, dass wir ei­nen Frei­be­trag fest­le­gen, dass es Frei­gren­zen gibt und dass auch für Flücht­lin­ge die Mög­lich­keit besteht, Geld anzu­spa­ren. Dann kann man näm­li­ch selbst ent­schei­den, wel­che Aus­gaben man tätigt.

Die Fra­ge, die wir in die­ser Dis­kus­si­on andau­ernd hö­ren, lau­tet: Ist es men­schen­wür­dig, wie wir Flücht­lin­ge unter­brin­gen, oder nicht? Da gibt es den Bundesgesetz­geber – das sind wir Abge­ord­ne­te –, der eine Verantwor­tung hat. Da gibt es aber auch Län­der und Kom­mu­n­en, die hier in der Ver­ant­wor­tung ste­hen. Ich war in der letz­ten Woche im Nahen Osten, unter ande­rem in Jor­da­ni­en und Israel, und konn­te sehen, wie Flücht­lin­ge dort unter­ge­bracht wer­den. Allei­ne Jorda­nien, ein Land mit unge­fähr 6 Mil­lio­nen Ein­woh­nern, hat 620.000 Syrer auf­ge­nom­men. Ers­tens kön­nen wir dank­bar sein, dass ein Land wie Jor­da­ni­en Verantwor­tung über­nimmt. Zwei­tens müs­sen wir aber fest­stel­len, dass die Stan­dards dort ande­re sind als bei uns. Das wird klar, wenn man sich die­se Zahl vor Augen führt. Das wird aber auch klar, wenn man weiß, wie die wirtschaft­lichen Ver­hält­nis­se vor Ort sind. Wenn das der Bezugs­punkt ist, dann sieht man, wie viel unse­re Gesell­schaft für die­je­ni­gen leis­tet, die hier Hil­fe suchen. Wir leis­ten auch des­we­gen so viel, weil wir eine his­to­ri­sche Verant­wortung und eine huma­ni­tä­re Ver­ant­wor­tung haben.

Mir per­sön­li­ch ist wich­tig – das habe ich bereits ange­sprochen –, dass wir als Gesetz­ge­ber nicht nur einen men­schen­wür­di­gen Rah­men fest­set­zen, son­dern dass wir auch die gesam­te Gesell­schaft und die Zivil­ge­sell­schaft zur Unter­stüt­zung ermu­ti­gen. In mei­nem Wahl­kreis Lich­ten­berg im Ber­li­ner Nor­den ist es gelun­gen, mit der Zivil­ge­sell­schaft ordent­li­ch und ver­nünf­tig zusammen­zuarbeiten und dafür zu sor­gen bzw. zu wer­ben, dass es auch zu einer Betei­li­gung vor Ort kommt. So gibt es bei­spielsweise Deutsch­kur­se, die von Men­schen im Ren­tenalter gelei­tet wer­den, die dadurch die Kom­pe­ten­zen, die sie erwor­ben haben, wei­ter­ge­ben. Wir brau­chen eine star­ke Zivil­ge­sell­schaft und Aner­kennung dafür, dass es uns gelingt, Flücht­lin­ge vernünf­tig zu inte­grie­ren. Ich bei­spiels­wei­se samm­le immer zu Weih­nach­ten mit einem Ein­zel­händ­ler vor Ort Ge­schenke für Flücht­lings­kin­der; das wer­de ich auch die­ses Jahr machen. Jeder kann einen Bei­trag dazu leis­ten, dass es in unse­rem Land in sozia­ler Hin­sicht bes­ser zugeht. Auch mit die­sem Gesetz­ent­wurf leis­ten wir als Bundes­tagsabgeordnete dazu einen ver­nünf­ti­gen Bei­trag. Vie­len Dank.

33. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (18. WP) vom 8. Mai 2014
Fund­stel­le in der Media­thek des Bun­des­ta­ges

Sehr geehr­ter Herr Prä­si­dent! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für ein sozia­les Euro­pa ein, ein Euro­pa, in dem jun­ge Men­schen Per­spek­ti­ven haben, sich frei zu entfal­ten, und in dem älte­ren Men­schen nach ihrem Berufs­leben sozia­le Min­dest­stan­dards garan­tiert wer­den. Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist dabei mit ihren Errun­genschaften durch die sozia­le Markt­wirt­schaft ein Vor­bild in der Euro­päi­schen Union.Unsere sozia­len Stan­dards soll­ten das Richt­maß für die Ent­wick­lung eines sozia­len Euro­pas sein, auch wenn uns klar sein soll­te, dass noch vie­le Jah­re und Jahr­zehn­te ver­ge­hen wer­den, bis dies in allen Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on erreicht wer­den kann.

Wir soll­ten so ehr­li­ch sein und uns ein­ge­ste­hen, dass die­ser Pro­zess Zeit braucht. Bei der euro­päi­schen Idee geht es nicht nur um Frei­heit und Frie­den, son­dern auch um wirt­schaft­li­chen Wohl­stand in der Brei­te. Für mich per­sön­li­ch ist die Idee der Euro­päi­schen Uni­on der Haupt­grund gewe­sen, war­um ich mit 18 Jah­ren in die CDU ein­ge­tre­ten bin. – Da soll­te man Applaus von der eige­nen Frak­ti­on be­kommen. Ich sel­ber ver­ei­ne euro­päi­sche Wur­zeln in mei­ner Per­son. Ich bin im Aus­land gebo­ren und dort eini­ge Jah­re auf­ge­wach­sen. Mein Vater war Aus­lands­jour­na­list, und mei­ne Mut­ter ist nicht in Deutsch­land gebo­ren. Für mich ist damit das Pro­jekt Euro­pa nicht abs­trakt, son­dern sehr kon­kret. Des­we­gen kämp­fe ich so sehr für die Euro­päi­sche Uni­on und für ein sozia­les Euro­pa.

Heu­te leben über 500 Mil­lio­nen Men­schen in den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on auf einer Flä­che von rund 4,3 Mil­lio­nen Qua­drat­ki­lo­me­tern. Sie alle wün­schen sich für ihre eige­ne Zukunft und die Zukunft der nach­fol­gen­den Gene­ra­tio­nen ein Leben in Frie­den und sozia­ler Sicher­heit. Auf der einen Sei­te ist die Euro­päi­sche Uni­on in den Jahr­zehn­ten seit ihrer Grün­dung immer stär­ker zusam­mengewachsen, auf der ande­ren Sei­te gab es Herausforde­rungen für das Zusam­men­wach­sen. Die unter­schied­li­chen Kul­tu­ren und Tra­di­tio­nen der euro­päi­schen Natio­nen re­präsentieren den gro­ßen Reich­tum der Euro­päi­schen Uni­on. Doch sie stel­len auch eine per­ma­nen­te Herausfor­derung dar, gemein­sa­me Regeln und Stan­dards im Zusam­menleben der Völ­ker zu fin­den. Die Unter­schie­de in den Tra­di­tio­nen, den poli­ti­schen Sys­te­men, aber auch die öko­nomischen Mög­lich­kei­ten und Gege­ben­hei­ten wer­den neben der Wirt­schafts- und Finanz­po­li­tik gera­de in der Sozi­al­po­li­tik deut­li­ch.

Sozia­le Siche­rung war und ist in den ein­zel­nen Län­dern von der wirt­schaft­li­chen Situa­ti­on abhän­gig. Daher ist es ein Ziel der Euro­päi­schen Uni­on, die unterschiedli­chen Sys­te­me auf­ein­an­der abzu­stim­men und zu moder­nisieren. Die Sozi­al­po­li­tik gewinnt in einem Euro­pa, das das Zusam­men­wach­sen als wich­ti­ge Errun­gen­schaft be­trachtet, immer mehr an Bedeu­tung. Sie prägt und be­stimmt alle ande­ren Poli­tik­fel­der und trägt so auch ent­scheidend zum Gelin­gen unse­rer Zukunft bei. Gera­de durch die Erwei­te­rung der Euro­päi­schen Uni­on von 2004 und 2007 und den Bei­tritt Kroa­ti­ens 2013 hat das Zusam­men­wach­sen Euro­pas neue Akzen­te bekom­men. Euro­pa ist ein poli­ti­sches Gebil­de, das eins­ti­ge Gegen­sätze mit­ein­an­der ver­söhnt, alte Fron­ten ver­schwin­den lässt und ein neu­es Gefü­ge schafft. Die Län­der Euro­pas pro­fi­tie­ren von­ein­an­der und sind stark von­ein­an­der ab­hängig. Das sozia­le Euro­pa mus­s­te vie­le Brü­che und Umbrü­che erle­ben, um sich auf Frie­den und Frei­heit zu besin­nen. Ich bin davon über­zeugt, dass es dabei nicht nur um Frei­heit gehen darf, son­dern dass wir uns als Bundesre­publik Deutsch­land dafür ein­set­zen müs­sen, dass mate­rieller Wohl­stand in der Brei­te mög­li­ch wird. Euro­pa kennt heu­te noch kein ein­heit­li­ches Sozi­al­mo­dell. Die Lis­sa­bon-Agen­da sieht vor, dass die Sozi­al­po­li­tik wei­terentwickelt wird.

Der Euro­päi­schen Sozi­al­fonds wur­de gegrün­det – das hat mein Kol­le­ge Helf­rich schon ange­spro­chen –, um För­der­gel­der für Umschu­lun­gen, Fort­bil­dun­gen und zur För­de­rung von beruf­li­cher Mobi­li­tät gemein­sam zu er­reichen. Man woll­te errei­chen, dass alle Men­schen, die arbei­ten konn­ten und woll­ten, Arbeit fin­den und damit zu einem wirt­schaft­li­chen Aus­gleich unter den Regio­nen in Euro­pa bei­tra­gen. Bis heu­te wer­den Vor­ha­ben geför­dert, die den Zugang zu Aus­bil­dun­gen ver­bes­sern, neue Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten schaf­fen, Existenzgrün­der unter­stüt­zen, öffent­li­che Diens­te ver­bes­sern und be­nachteiligten Men­schen beim beruf­li­chen Ein­stieg oder Wie­der­ein­stieg hel­fen. In fes­ten Zeit­räu­men wer­den die Richt­li­ni­en des Euro­päi­schen Sozi­al­fonds an die aktuel­len Not­wen­dig­kei­ten ange­passt. Die Chan­cen und Mög­lich­kei­ten für Jugend­li­che sind im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes gren­zen­los. Ver­schie­de­ne EU-Pro­gram­me zum lebens­lan­gen Ler­nen und zum Be­reich Jugend in Akti­on machen es mög­li­ch, dass Berufs­praktika oder das Stu­die­ren im EU-Aus­land jedem of­fenstehen. Die EU-Jugend­stra­te­gie sieht vor, dass wir dies nach­hal­tig gestal­ten und damit auf Dau­er Erfolg er­zielen kön­nen. Sie zielt dabei auf die För­de­rung der so­zialen und beruf­li­chen Ein­glie­de­rung Jugend­li­cher, die För­de­rung der per­sön­li­chen Ent­fal­tung, des sozia­len Zu­sammenhalts und des gesell­schaft­li­chen Enga­ge­ments ab.

Trotz die­ses Enga­ge­ments ist die Arbeits­lo­sig­keit in den 28 Mit­glied­staa­ten dra­ma­ti­sch hoch. Wir müs­sen der Lin­ken recht geben. An die­sem The­ma arbei­ten wir. Die Wirt­schafts- und Finanz­kri­se war ein Grund für die deut­liche Ver­schlech­te­rung auf dem Arbeits­markt. Aber auch hier haben wir poli­ti­sch reagiert: Im Febru­ar 2013 wur­de die Beschäf­ti­gungs­in­itia­ti­ve für jun­ge Men­schen im Al­ter von 15 bis 24 Jah­ren im Euro­päi­schen Rat angenom­men. Hier­bei sol­len mit 6 Mil­li­ar­den Euro Regio­nen ge­stärkt wer­den, in denen die Jugend­ar­beits­lo­sig­keit mit mehr als 25 Pro­zent am größ­ten ist. Dabei geht es auch dar­um, lang­fris­ti­ge Beschäf­ti­gung zu schaf­fen und kei­ne ver­lo­re­ne Gene­ra­ti­on in Euro­pa zu haben. Die Bundesre­gierung will Ansät­ze des erfolg­rei­chen Kon­zepts der du­alen Aus­bil­dung expor­tie­ren und den Län­dern damit hel­fen, ihre Struk­tur­de­fi­zi­te aus­zu­glei­chen und damit nach­hal­ti­ge Struk­tu­ren vor Ort zu schaf­fen.

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und die Europäi­sche Uni­on ste­hen vor gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen. Uns geht es dar­um, ein sozia­les Euro­pa zu schaf­fen. Am 25. Mai haben die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Euro­pa die Mög­lich­keit, für die­ses sozia­le Euro­pa zu stim­men. Ich glau­be, in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land geht es vor allen Din­gen dar­um, dass die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger die Mög­lich­keit nut­zen, demo­kra­ti­sche Par­tei­en zu stär­ken. Das ist wich­tig, damit wir das sozia­le Euro­pa wei­terentwickeln kön­nen. Mei­ne Frak­ti­on wird sich im Deut­schen Bun­des­tag wei­ter­hin dafür ein­set­zen. Vie­len Dank für Ihre Auf­merk­sam­keit.

20. Sit­zung des Deut­schen Bun­des­ta­ges (18. WP) vom 13. März 2014
Fund­stel­le in der Media­thek des Bun­des­ta­ges

Sehr geehr­te Frau Prä­si­den­tin! Sehr geehr­te Damen und Her­ren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter­stützt den Ent­wurf eines Geset­zes der Bun­des­re­gie­rung zu dem Abkom­men vom 8. April 2013 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik öst­li­ch des Uru­gu­ay über Sozia­le Sicher­heit.

Frei­er Han­del und frei­er Aus­tau­sch sind für die Ent­wicklungen von Volks­wirt­schaf­ten von beson­de­rer Bedeu­tung. Dabei sind unse­re in Deutsch­land geleb­ten sozia­len Stan­dards die Richt­schnur für inter­na­tio­na­le Abkom­men. Sozia­le Markt­wirt­schaft und ihre Errun­gen­schaf­ten schla­gen sich bei die­sen trans­na­tio­na­len Ver­ein­ba­run­gen nie­der. Durch den frei­en Han­del und die Aus­wei­tung unse­rer in­ternationalen Abkom­men und Bezie­hun­gen wol­len wir durch die Aus­nut­zung kom­pa­ra­ti­ver Vor­tei­le nicht nur uns, son­dern auch den Part­ner­län­dern einen mög­lichst hohen Wohl­stand ermög­li­chen. Wir wol­len eines: die Chan­cen der Glo­ba­li­sie­rung nut­zen, denn die Glo­ba­li­sie­rung ver­knüpft die Lebensverhält­nisse der Men­schen in der gan­zen Welt immer enger mit­einander. Aber auch hier brau­chen wir Regeln, um eta­blierte Indus­tri­en, jun­ge Indus­tri­en, stra­te­gi­sch wich­ti­ge Indus­tri­en und hei­mi­sche Arbeits­plät­ze zu schüt­zen. Dem­nach sol­len die deut­schen wirt­schaft­li­chen Interes­sen in der Welt gleich­zei­tig geför­dert, geschützt und wei­terentwickelt wer­den zu einer gerech­ten und nachhalti­gen glo­ba­len Wirt­schafts­ko­ope­ra­ti­on.

Uru­gu­ay ist tra­di­tio­nell ein wirt­schafts­li­be­ra­les Land mit ent­spre­chen­den Insti­tu­tio­nen. In der ers­ten Hälf­te des 20. Jahr­hun­derts war es eine der reichs­ten Volkswirt­schaften Latein­ame­ri­kas. Nach einer Pha­se wirtschaftli­cher Schwä­che – Frau Wolff hat es schon ange­spro­chen – ist Uru­gu­ay heu­te ein auf­stre­ben­des Land mit einem be­eindruckenden Wirt­schafts­wachs­tum. Egal ob es um De­mokratie, Trans­pa­renz oder Wett­be­werbs­fä­hig­keit geht: Uru­gu­ay steht im inter­na­tio­na­len Ran­king rela­tiv weit vorn.

Zu Deutsch­land pflegt Uru­gu­ay tra­di­tio­nell sehr gute Bezie­hun­gen. In Mon­te­vi­deo, der Haupt­stadt Uru­gu­ays, besteht seit 1916 eine Deut­sch-Uru­gu­ay­ische Handels­kammer mit über 500 Mit­glie­dern. In Uru­gu­ay leben der­zeit – das wur­de auch schon ange­spro­chen – unge­fähr 10.000 Deut­sche. Hin­zu kom­men 40.000 Deutschstäm­mige. Gemes­sen an der Gesamt­be­völ­ke­rung ist das ein rela­tiv hoher Anteil. Bereits seit der zwei­ten Hälf­te des 19. Jahr­hun­derts haben Deut­sche dort auch einen wich­ti­gen Bei­trag zur Ent­wick­lung geleis­tet. Daher ist es wenig über­ra­schend – auch das hat Frau Wolff schon ange­spro­chen –, dass wir in Euro­pa der größ­te Impor­teur uru­gu­ay­ischer Waren sind. Laut Sta­tis­ti­schem Bun­des­amt haben wir 2002 Gü­ter im Wert von 291 Mil­lio­nen Euro aus Uru­gu­ay impor­tiert, und gleich­zei­tig führ­ten wir Waren im Wert von 247 Mil­lio­nen Euro dort­hin aus. Aktu­ell sind 30 deut­sche Unter­neh­men in Uru­gu­ay aktiv, vor allem im Indus­trie­be­reich – Che­mie- und Phar­ma­in­dus­trie – sowie im Trans­port- und Logistikbe­reich. In der Regel ver­sor­gen deut­sche Unter­neh­men den Markt dort durch loka­le Part­ner, aber auch aus Drittlän­dern wie Argen­ti­ni­en und Bra­si­li­en. All das spricht da­für, dass es gelun­gen ist, nach­hal­ti­ge Bezie­hun­gen zu Uru­gu­ay auf­zu­bau­en.

Das vor­lie­gen­de Abkom­men ver­folgt daher das Ziel, eine Dop­pel­ver­si­che­rung zu ver­mei­den und damit eine indi­rek­te Dop­pel­ver­steue­rung zu ver­hin­dern. Das ist glei­cher­ma­ßen im Inter­es­se deut­scher Arbeit­neh­mer und der Arbeit­neh­mer aus Uru­gu­ay. Des­halb stel­len die Rege­lun­gen für die Zuord­nung und Abwick­lung von Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­sen im Bereich der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung zwi­schen bei­den Staa­ten einen Vor­teil für betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer, Rent­ner und Betrie­be dar, da es zu Verwaltungsvereinfachun­gen und weni­ger Büro­kra­tie kommt. Das Abkom­men sieht außer­dem die unein­ge­schränk­te Zah­lung von Ren­ten in das jeweils ande­re Land vor. Das Abkom­men zwi­schen der Repu­blik Öst­li­ch des Uru­gu­ay und der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land schließt hier eine Lücke. Rent­ner aus bei­den Län­dern kön­nen ihre Ver­sicherungsleistungen erhal­ten und so von die­sem Ab­kommen pro­fi­tie­ren. All das sind wich­ti­ge Fort­schrit­te für die sozia­le Sicher­heit.

Ich habe ja noch ein wenig Rede­zeit, und des­we­gen möch­te ich die Chan­ce nut­zen, noch ein per­sön­li­ches Wort zu sagen: Uru­gu­ay wird in mei­nem Her­zen blei­ben, weil ich zu die­sem wich­ti­gen Abkom­men und zu die­sem wich­ti­gen Land mei­ne ers­te Rede im Deut­schen Bundes­tag hal­ten durf­te. Dan­ke. Des­we­gen wer­de ich in Zukunft natür­li­ch be­sonders dar­auf ach­ten, wie sich Uru­gu­ay wirt­schaft­li­ch, kul­tu­rell und sozi­al ent­wi­ckelt. Ich glau­be, dass wir mit die­sem Abkom­men einen guten Bei­trag zu die­ser Ent­wick­lung leis­ten. Vie­len Dank für Ihre Auf­merk­sam­keit.